Full text : Die parlamentarische Redefreiheit und Zeugenpflicht

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a) Gegen parlamentarijdje Zeugnisfreiheit wird folgendes
Itend gemadt!): In ihrem BefjtehenSfalle brauche der UAbordnete,
 wenn ihm eine Sache ganz unzweifelhaft befannt ift,
Ag mwelder Zeugenausjagen zu tun ihm Iäftig wäre, im Parla-=ente
 nur darüber zu reden, um iq feiner Zeugenpflicht zu ent
digen.
; Außerdem wird gefagt,”) daß e8 ji kaum mürde feftftellen
7 Hen, „ob derjenige, mwelder eine Perfon als Zeugen benennt,
Tın der WifenfHaft diefer Berfon und den in ihr Wiffen ge-Tr
 ollten Tatfachen erft dur eine Äußerung Kenntnis erlangt hat,
: € der Beuge etwa in feiner EigenfHaft als Abgeordneter getan
3 tt“. ... „Auch mürde dann, wenn man die Zeugenpflidt nur
= Ir Äußerungen des Abgeordneten aufhebe, er gerade Hinfichtlich
3 er Dinge Zeugnis ablegen müffen, weidhe ihm anvertraut
‚] nd, die er aber als zur Beröffentlidung ungeeignet nicht mitteile,
fern feine Wijfen/ Haft in irgendeiner Art bekannt geworden {ft
jer au) nur vermutet würde.“
Auch meint man,*) „die realen Borgänge, melde im Reichstag
ahrzunehmen maren, mwarnten dringend vor Mufhebung der
eugenpflicht“.
| Der Wbgeordnete Freiherr v. Hammerftein *) betonte gegen die
;euqnisfreiheit, daß fie „auS der Redefreiheit des Abgeordneten
n Berleumdungsprivileg der aller[Hlimmften Art maden mürde“.
twa dasjelbe jagt au Mittelftädht (S. 573).
Die Kegierung felbft bekämpft aber erft jüngft den Antrag
uf Einführung einer Zeugnisvermeigerung der AWbgeordneten,
weil er das Dienftigeheimnis des Beamten gefährden und auf
ne Loderung der Beamtendifziplin hinauslaufen müffe“.*)
b) So {Hmwermiegender Natur diefe Einwände auch find, muß
och, mie e8 au Hubrid‘ tut, zugegeben werden, „daß der
kolf&vertreter um fo unbefümmerter feinem Beruf nachgehen

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7) Mitteljtädt S. 564; Hubrich S. 375 Anm. 79,
2) Altmann €. 591.
3) Hubridh S. 396,
4) Stenogr. Ber. S. 1400.
5) SurW. 1910 Nr. 10,
$) HubridH S. 386.

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