298
Das führt uns zu einer zweiten Beobachtung. Die Verpflich-
tung des Staates zur Rechtsetzung ist nur ein Mittel zweiten
Ranges für völkerrechtliche Interessenbefriedigung. Sie wird
bei Seite bleiben können überall da, wo die Staatengemein-
schaft in der Lage ist, denjenigen, an dessen Verhalten ihr ge-
legen ist, ohne weiteres eben zu diesem Verhalten zu verpflichten.
Deutlicher gesagt: wenn der Staat selbst verbunden werden soll,
nach irgendwelcher Richtung im Interesse des Auslandes zu han-
deln oder nicht zu handeln, so braucht man ihn nicht erst zu ver-
pflichten, dass er-durch seine Gesetzgebung sich, oder was das-
selbe besagt, seinen Organen jenes Handeln oder Unterlassen zur
Pflicht mache. Wenn wir trotzdem sehen, dass der Staat hier seine
Gesetzgebung in Bewegung setzt, so wird dies nicht so sehr auf
völkerrechtlichen, wie auf landesrechtlichen Gründen
beruhen. Umgekehrt freilich, wo das Ausland ein Interesse an be-
stimmtem Verhalten der Staatsunterthanen — im weitesten Sinne
des Worts — besitzt, besteht das einzige relativ aussichtsreiche,
normale Mittel, sein Ziel zu erreichen, darin, dass es die Gewalt
des Staates über seine Unterthanen sich dienstbar macht, und
das wird dann regelmässig durch Inanspruchnahme der Gesetz-
gebung geschehen. Immerhin, um das schon hier anzudeuten, es
sind damit nur die beiden äussersten Grenzlinien bestimmt. Es
ist möglich, dass eine spezielle Verpflichtung zur Rechtsetzung
auch da beliebt wird, wo sie an und für sieh unnöthig ist. und
schaftlichen Nothwendigkeit‘“ führt; s. oben S. 106 Note 1). — Umgekehrt
ist die Nichtausführung (Nichtanwendung) eines Staatsgesetzes nur dann
völkerrechtswidrig, wenn entweder das missachtete Gesetz völkerrechtlich ge-
boten oder eine besondere völkerrechtliche Pflicht nachweisbar ist, so zu
handeln, wie es dem Gesetze entspricht. Was man hier an Vermengnng
von Völkerrecht und Landesrecht leisten kann, zeigt D elius, Die Ausweisung
und Auslieferung d. Freiherrn von Hammerstein, Deutsche Juristenzeitung
IS. 104, der es als völkerrechtlich unstatthaft bezeichnet, dass die
griechische Regierung den Verbrecher unter Vorschrift des Reisewegs auswies,
derart, dass er den verfolgenden deutschen Behörden in die Hände fallen
musste! Die griechische Regierung mag landesrechtswidrig gehandelt haben,
weil das griechische Recht Auslieferung ohne Vertrag verbietet, aber doch
nicht völkerrechtswidrig. Ebenso merkwürdig ist es, wenn D. es allgemein
als „völkerrechtlich nicht zu billigen“ erklärt, dass ein Staat politische
Flüchtlinge auf solche Art ausweist. Der Staat ist doch in aller Welt nicht
völkerrechtlich verpflichtet, politische Verbrecher nicht auszuliefern, son-
dern er ist nicht verpflichtet. sie auszuliefern!
