2, Titel: Gegenfeitiger Vertrag. SS 320, 321. 241 
en Leiltung empfangen hat, wegen des Ausbleiben3 des noch übrigen Teiles der 
Geionden jeinericit3 die Gegenleijtung vollitänbdig verweigere CP. I, 653). Bal. mit 
Da S DBerücfichtigung der eiticherlich-Kroszeiie KegelSberger in Khering3 Yahrb. 
ieBend S. 167 f. Bol. auch die allerdings den Zall urfprüngliher Unmöglichteit voraus- 
nude 1. 57 pr. D. de contr. emptione 18, 1. 
lau Örage, ob und inwieweit die Verweigerung der Gegenleijtung gegen Treu und 
borlie en verftößt, it nad Lage des einzelnen Falles zu beantworten, Hierbei find alle 
Teil Den Umftände, nicht bloß die verhältnismäßige ®eringfügigfeit des rückhtändigen 
a E Seiftung, zu berückfichtigen. Ein Berftoß gegen Zreu und ®lauben {ft nad 
Sean nicht anzunehmen, wenn der Käufer die ganze Segenleiftung auZ dem 
den Se Deren, weil der Verkäufer, obwohl er vollftändig in der Lage wäre, fofort 
Nadia „de8 Kaufsgegenitandes8 zu liefern, dies nur aus D öjem Willen oder aus 
(fing üffigfeif unterläßt. Die Borfchrift Toll nicht dem böfen Willen oder der Nach- 
Die eit_ eines Vertragsteil8 Borichub leiften, fondern nur Der Schilane vorbeugen. 
6foß dr Bwedt entiprechend wird als teilmeije Leiftung im Sinne des S 320 A0{. 2 nicht 
auch Me quantitativ unvollitändige Seiftung zu verftehen fein, fondern unter Unmftänden 
welche D mangelhafte Leiftung, DotauSgefeßt allerding8, daß die Möngel foldhe find, 
Unite urch Vervollitändigung der Leiftung gehoben werben fönnen, 3. X. mangelHafter 
Ben 9 einzelner Teile einer gelieferten Majchine. Cbhen]o Plan Bem, 4, Schollmeyer 
SE mann Bent. 7, b; a. M. Cofack Bd. 1 S. 301. NOE. in Iur. Widhr. 1897 
CS jind drei Fälle zu unterfcheiden: , En 
%) Die Leiltung verliert durch den teilmeifen Wegfall jeden Wert. Sn diefem 
, Sall kann die ganze Gegenleiftung unbedingt verweigert werden. 
5) Ser weggefallene Teil i{t für den Wert der Leiftung bedeutungslo3. In diefem 
Falle Sieht der exceptio non adimpleti contractus die replica doli entaegen. 
Der teilmweifle Wegfall mindert den Wert der Leitung vbne ibn aufzuheben. 
Sn diefem Falle komunen bei teilwetjfer Unmöglichkeit die Beltimmungen des 
$ 393 (88 472, 473) zur Anwendung. — Vol. Regelsberger a. a. OD. 
Bei Verpflichtungen zu Sukzeffivleiltungen Kann die (Einrede 
des nicht erfüllten MertrageS auch darauf gegründet merden, daß die Gegen- 
leiftung für eine frühere Teilleiftung noch nicht erfolgt fei, Hipr. 
, d. OLG. Bd. 4 S. 222. a | 
jebt eins Unmöglicfeit der Gegenleijtung: Die Einrede de8 nichterfülten Vertrages 
die een beftehende Gegenforderung voraus; fie ift alfo ausgefchloffen, menn und foweit 
in pe leitung durch unverfchuldetes Unmöglichwerden erlofchen if. N Negelsberger 
Ente eringS Sahrb. Bd. 40 S. 244 ff, he]. 266, Kifdh, Unmöglichkeit der Erfüllung S. 49, 
Degrümnen (4/5. Hufl.) S. 81, Dertmann Bem. 9 zu & 320. Zufällige Unmöglichkeit 
ES. 81 et die peremptorifche Einwendung aus S 323. Val. auch Enneccerus (4./5. Aufl.) 
Kepfi Den Beweis der unverfchuldeten Unmöglichkeit Dat jedoch der Kläger zu führen 
Cie? der Beklagte kann alfo die Einrede_au3 S 320 folange vorfhügen, al8 er den 
erwi ef der Unmöglichkeit nicht kennt. Val. Dertmann a. a. DO. Wird die Unmöglichkeit 
Zügli DE jo fanıt er auf $ 323 zurückgreifen. Al8dann trifft freilih die Beweislaft be- 
Wiede des WerteS des unmöglich gewordenen Teils im Verhältnis zum geleifteten Teile 
in di um den Beklagten (3. B. Käufer), weil er behauptet, daß feine Verpflichtung fi 
wide Verhältnis gemindert Habe. Val. Enneccerus a. a. DO. N. 7. Bei der Beweis- 
"gung fommt S 287 3BRDO. zur Anwendung. 
bee be Wird der eine oder der andere der BVertragihließenden von Mehreren 
x Tr fo fommen die 88 2038—2040 zur Anwendung. , 
den a. Ueber das Recht des Konkur3vermalters8, an Stelle des GemeinhuldnerS 
langen Or Bitigen Bertrag zu erfüllen und die Erfüllung von dem andern Teile zu ver- 
10. Ueber Anwendung des 8 320 fyeziell heim Kaufe vgl. die Bem. zu $ 440. 
S 321.*) 
w Wer aus einem gegenfeitigen Vertrage vorzuleijften verpflichtet it, fann, 
nn nach dem Abichluffe des Bertraas in den Nermöagensverhältniffen des anderen 
2) 
„ .*) Ziteratur: Negelsberger, Anipruch des Gläubiger8 auf Leiftung von Sicdher- 
Ni für betagte oder enuMale  Soyhokatmaei cam Eintritt3 einer Verjhlechterung im der 
Ar mögenalage des Schuldners, in Iherings Jahrb. Bd. 40 S. 451 ff.; Türk, Der Iır- 
Yon über die Zahlungsfähigkeit des Schuldners beim VertragSfhluffe nad) BGB. in Gruchot, 
Seitr, Bd. 43 S. 549; Nijjen, Yur. Wir. 1903 S. 361 fF., Sin Beitrag zu & 321 BGG,; 
Stahl, Die 10g. clausula rebus sic stantibus im BGB., Münden 1909. 
Staudinger, BGB. 11a (Kubhlenbeek, Necht der SHuldverbälktntife). 5/6. Mufl.