; IV. WbjeHnitt: Mebertragung der Forderung. 
Handlungen des Zedenten, die nicht in Rechtshandlungen des Schuldner3, fondern M 
zinfeitigen Hechtshandlungen des Zedenten beftehen, dem Senldhe gegenüber Geltung 
erlangen, jolange derjelbe von der Zefjion nichts weiß. Er bezieht fich ausfchließlich au 
Rechtshandlungen des Schuldners. Demgemäß kann der Bedent nach der Zeiion 
nicht mehr durch ein im: eigenen Namen vorgenommenesS einjeitigeS Kechtsgeichäft € 
ıBzeflorifhes Hecht als Pfandrecht oder Bürgihait für den Zefitonar begründen, au DIE 
Verjährung zugunften des BeffionarS nicht mehr durch im eigenen Namen vorgenomMEN£ 
NechtshHandlungen unterbrechen. ROSE. vom 29. September 1902 in Hur. Wichr. 190 
S. 548 Yr. 20. x 
„II. Leijtungen des Schuldners an den bisherigen Gläubiger und fonitige 
zwijfdjen ihnen vorgenommene Rechtsgelchäfte: Solange der Schuldner 2! 
Abtretung nicht fennt, fann er ohne Gefahr an den bisherigen Gläubiger Leiften 
und jedes Kechtsgefchäft in Anfehung der Forderung wirkfjam mit dem bisherigen 
®läubiger vornehmen. Der neue Gläubiger muß die Veiltung und daS vorgenommen? 
Nechtögefhäft troß der inmitten liegenden Wbtretung gegen fich gelten laflen. Neht5- 
gefchäft im Sinne diefes BVaragraphen ft nicht nur das zweifeitige Niedht® 
gejchäft (Verträge), fondern auch jede einfeitige, empfangsbedürftige Willenserklärung 
welche Kedhtsfolgen herbeiführen kann und foll, ja {ogar eine bloße „Mitteilung“ von 
rechtlidher Crheblichfeit, eine jog. „Hechtshandlung in engerem Sinne“. Vol. Klein i 
Öl. f. NA, 1909 S, 201 (derfelbe beruft fidh dafür mit Necht auf die Tatfache, daß zur 
Zeit der Abfajiung des BOB. eine Mare Scheidung zwijchen Nechtsgefchäften und Rechts 
Bandlungen 1. e. S. fehlte), U NedhtSgefdGhäfte in Anfehung der SHorderung Fommel 
beifpielSweife in Betracht: ein Erlaßverfrag, eine Wufredhnungserflärung des Schuldners 
oder des bisherigen ©fäubiger3, eine Stundung, Mahnung, Kündigung. Yırch eine Hand? 
(ung, durch welche der Schuldrrer den bisherigen Gläubiger in Ännahmeverzug jebf 
mir tt gegen neuen ®fäubiger. Der leßtere gerät ohne weiteres in Ännahmeverzug 
Auch die Mitteilung von der Schuldübernahme der perfönlichen Forderung, für Die 
zine ©ypothek befteht, ne $& 416 gilt al8 NRechtsgefchäft im Sinne ZS 8 407, ROC 
Bd, 67 S. 412, Jur. Wihr. 1908 S. 239 Ziff. 11, ebenfo die Mitteilung pemöß 82 
SGB. von der Nichtübernahme einer Sejdhäftsichuld durch den Gefchäftgermerbel 
KOES. Bd. 67 S. 8, Zur. Wichr. 1907 S. 8831 U 8, « 
Der 8 407 gibt übrigens dem Schuldner nicht eine bloße Einrede, fo daß derielbe 
auch auf die Anwendung des S 407 verzichten und {tatt defjen das Geleiftete von Na 
bisherigen ®läubiger nach den Orundfäben der condictio indebiti (8$ 812 ff.) zurüd 
fordern Könnte, Vielmehr wird der Leiltung an den bisherigen Gläubiger die Bedeutung 
einer objektiven Zilgung der Schuld beigelegt, der neue Gläubiger muß die Leitung 
gegen ich gelten Ialen. Damit it auch ausgeiprochen, daß der neue Oläubiger ben 
Schuldner nicht etwa wegen Jr Untenntnis {Gadenserfaßpflichtig machen kant 
Mıt Ubiicdht ift im $ 407 Kennenmüffen der Wenntnis nıcht aleichgeftellt 
Der Zedent gilt in den in S 407 erwähnten beiden Richtungen, d. h. für Rechtahandlungen 
des Schuldners und anhängigen KRechtöftreitigfeiten dem Schuldrer gegenüber noch al8 
delien Gläubiger bis zu deffen erlangter enntnis. Die Regreßrechte des neuen Gläubiger? 
beliimmen {ich nach der causa der Beflton. Bal. Bem, 4, b zu 8 406. Im allgemeinen 
mird zu unterfcheiden fein: & 
a) Bedent Hat durch die Annahme der Leiftung oder AWbihluß des Recht“ 
gefhäfts die Gefchüfte des neuen Oläubigers führen wollen. Alsdann haftet 
zer leßterem mit der actio negotior. gestor. nad) 88 677 ff. nr8 
BHebent SM vorfäßlich oder fahrläffig das Forderungsrecht des BefONGT 
miderrechtlidh verlebt; er wird alsdann dem Beffionar nach & 823, der fi ) 
nach richtiger Yuffaflung auch auf obligatorijche Rechte bezieht, Tchaben? 
zriaßpilichtig. Val. Pland Bem, 4 zu 8 407. { 
Eventuell, foweit der BHedent etwas durch die Nechtshandlung erlangt hat 
ee to dem Zefftonar nach S 816 auf Herausgabe der ungerechtfertigten 
Bereicherung. 
Bei Jhenfmweifem Erlaß der Forderung kann der Beffionar nah 8 816 
0. 2 diefen Erlaß dem Schuldner gegenüber Kfondizieren, d. b. beanfpruchen, 
daß die Forderung ihm gegenüber wiederhergeftellt bzw. in dem Umfang GN“ 
zrfannt werde, in Dem fie bis zum Erlakß bheitand. Val. Blank Bem. 4 
Schollmener Bem. 3. 
. , 41T. RechtsSfräftiges Urteil, Ab, 2: Auch die DBeitimmung des AW6f. 2 hezwedt 
mie jene vdeS Abf. 1 den Schuß des gutgläubigen Schuldners, welcher fich, ohne von Gr 
Abtretung Kenntnis zu haben, mit dem bisherigen Oläubiger einaelafen hat. Hiezu 
folgendes zu bemerken: 
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