Als man die Zerstörung sah, welche die Zoll- und Steuererhöhung an⸗
gerichtet hatte, nahm der Reichstag am 28. April 1880 eine Resolution an, in
der gefordert wurde, daß nun diese Industrie Ruhe haben sollte. Aber in der
Zeit vom 28. April 1880 bis 18. Mai 1895 kamen nicht weniger als 21 Vor⸗
lagen und Anträge an den Reichstag, die höhere Erträge aus dem Tabak haben
wollten. Diese Vorlagen sind eine ganze Musterkarte aller nur denkbaren Arten
der Besteuerung. Monopol, Fabrikatsteuern in mehrfachen Formen, Zoll⸗
erhöhungen usw. Aher für die jeweiligen Staatssekretäre des Reichsschatzümtes
hatten diese Vorlagen, eine nach der anderen, dasselbe wenig erfreuliche Schick—
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lichkeit, doch neue Steuern aus dem Tabak zu erlangen, wurde jedoch im Reichs⸗
schatzamt dadurch nicht erschüttert. Damit aber beide Faktoren der Gesetzgebung
ihren Willen bekommen, brachte v. Stengel in diesem Jahre gleich zwei Vor—
lagen. Der Reichstag konnte also eine Vorlage ablehnen, und die Regierung
bekam doch noch etwas Geld. Genau genommen sind aber beide Vorlagen ab—
gelehnt worden und ist dann eine dritte Vorlage schleunigst zusammengebraut
und vom Reichstage angenommen worden.
Die beiden ersten Vorlagen waren ein Tabaksteuergesetz, durch welches
der Tabakzoll von 85 auf 125 Mk. für den Doppelzeutner, und die Steuer für
nländischen Tabak von 45 auf 68 Mk. per Doppelzentner erhöht werden sollten.
Die Erträge des Tabakzolles sollten hierdurch von 56 675 800 auf 80 268 000 Mk.
und die Erträge der Inlandsteuer von 128531 000 auf 17 268 000 Mk. steigen.
Es wurde also mit einer Mehreinnahme von 28 231500 Mk. gerechnet.
Die zweite Vorlage war eine Steuer auf Zigarettenpapier. Für eine
Papiermenge, aus der 1000 Zigaretten hergestellt werden können, sollten 8Mk.
Steuer erhoben werden. Da der Zigarettenverbrauch auf 4470 Millionen Stück
geschätzt wird, so rechnete man hier mit einer Einnahme von 181/, Millionen
Mark. Statt der 00 206 500 Mk., die gegenwärtig Tabakzoll und Inlandsteuer
hringen, sollten in Zukunft 110 988 000 also 41781 500 Mt. mehr aufgebracht
werden. Dieses Mehr konnte aber nicht mehr den Arbeitern vom Lohn ab⸗
gezogen werden, denn die ganzen 1904 an 150147 versicherte Arbeiter aus—
begahlten Löhne betrugen 81586 0504 Mk. Das mochte ein Grund sein, weshalb
die Vorlage in der jetzigen Form für viele Mitglieder der Mehrheitsparteien
unannehmbar war.
Das Tabaksteuergesetz wurde in der Kommission glatt abgelehnt, und auch
gegen das Zigarettenpapiersteuergesetz wurden so erhebliche Gründe vorgebracht,
daß auch dieses unrettbar verloren war. Bevor aber das Begräbnis durch end⸗
gültige Abstimmungen vollzogen war, flog am 85. Februar eine völlig neue Vor—
lage in die Kommission hinein, welche mit dem schon so gut wie abgelehnten
Gesetz nur den Titel gemein hatte. Der angebliche Vater dieses Entwurfes war
der nationalliberale Abgeordnete Held. Für ihn, den Schöpfer dieses Ent⸗
wurfes, ist Rußland der Idealstaat. Während nach den Regierungsvorlagen die
Steuer vom Rohstoff, Tabak und Papier erhoben werden sollte, wird nun die
fertige Zigaxette Steuerobjekt und soll die Steuer abgestuft werden je nach dem
Kleinverkaufspreis. Die Wertsteuer ist das Ideal.
„Besteuerung nach dem Wert“ ist ein Begriff, der sich agitatorisch recht
gut verwerten läßt; aber bei näherem Zusehen findet man, daß sich für Objekte,
in welchen Arbeitslohn steckt, kaum etwas arbeiterfeindlicheres denken läßt, als
die Wertsteuer. Auch in Amerika hatte man sich einmal von dem Namen „Wert⸗
steuer“ blenden lassen und 1866 ein Gesetz beschlossen, nach welchem für 1000
Zigarren 4 Dollar Steuer und 20 Proz. Zuschlag für die Summe, um welche
der Verkaufspreis 12 Dollar pro Tausend übersteigt, gezahlt werden sollten.
Kaum war dieses Gesetz am 1. August 1866 in Kraft getreten, da entdeckte man,
daß nun ja jeder Dollar Lohnzulage eine Strafe von 20 Cents kostete und jeder