Full text : Die neuen Reichssteuern

Steuer stimmen zu wollen, wenn nähere Prüfung zeige, daß sie keinen
nennenswerten Betrag liefern werde. Also nicht die Rücksicht auf die In—
dustrie und ihre Arbeiter, auf die Frage, ob und wie viele Existenzen die
Steuer schädige, sondern lediglich das brutale fiskalische Interesse bestimmte
diese Herren Gefetzgeber. Zehn Millionen Mark sollte nach der Meinung des
Herrn Nacken diese Stempelabgabe jährlich dem Reich einbringen. Daß er
sich nicht selbst sagte, daß das eine Unmöglichkeit sei, daß die Steuer ihren
fiskalischen Zweck selbst zum größten Teil wieder aufheben würde, indem sie
eine große Abnahme in der Benutzung bezw. Versendung von Ansichtspost⸗
karten und damit von Einnahmen der Postverwaltung zur Folge haben werde,
muß geradezu unglaublich erscheinen. Hier war es der Chef der Postverwal—
tung, Herr Krätke, der Herrn Nacken und seinen Freunden diese Folge der
Steuer zu Gemüte führte, wobei er auch auf die Schwierigkeiten verwies,
welche die Unterscheidung der Ansichtspostkarte von der Postkarte mit irgend
welcher Warenmarke der Post machen würde. Da es nicht angeht, alle An—
sichtspostkarten gleich bei der Herstellung in der Druckerei usw. mit dem
Steuerstempel zu versehen, sollte nämlich nach dem Antrage die Untersuchung,
ob eine Karte stempelpflichtig sei, auf der Post vorgenommen werden. Maun
kann sich denken, welche Heidenarbeit dies machen und zu welchen endlosen
Reklamationen es führen müßte. An diesen Ungeheuerlichteiten und Zweck⸗
widrigkeiten ist der schöne Antrag gescheitert. In der zweiten Lesung wurde
er auf eigenen Vorschlag seines Urhebers von der Kommission einstimmig
eingesargt.

2. Ein ähnliches Schicksal wie der Anschlag auf die Ansichtspostkarte
hatte die Resolution, die vom Reichskanzler Vorlegung eines Gesetzentwurfs
verlangte,
„welcher Ausgaben des Reichs in der Höhe, in welcher solche zur Zeit
zum Zwecke der Sanierung des Reichsinvalidenfonds als Veteraunen—
beihülfen aus allgemeinen Einnahmen beitritten werden sollen, durch eine
Reichswehrsteuer deckt.“
Verfasser dieser Resolution war der Fraktionsgenosse des Herrn Nacken,
Herr Müller-Fulda. Nach ihm sollte die Reichswehrsteuer dem
Reiche jährlich 60 Millionen Maxrk einbringen. Sie solle, erktlärte er,
keine Krüppelsteuer sein, sondern nur einen gerechten Ausgleich bringen
zwischen denen, die dienen müssen und denen, die zurückgestellt werden.
Wie das zu machen sei, führte er nicht näher aus. Und auch die
anderen Befürworter der Wehrsteuer konnten einen genauen Plan
einer solchen nicht vorlegen. Es klingt ja sehr plausibel, denjenigen, die ohne
dienstuntauglich zu sein, als überschüssig nicht ins Heer eingestellt werden, eine
Leistung aufzuerlegen, die den Opfern entspricht, welche mit der Dienstpflicht
verbunden sind. Aber wie soll man das machen? Erhebt man einen gleich—
mäßigen Betrag als Wehrsteuer, so wirkt sie wie eine Kopfsteuer und drückt
die ärmsten am schwersten. Stuft man sie aber ab, so beschwört man
wiederum die Gefahr herauf, daß vielfach wohlhabende Leute leichter frei
kommen, als andere, weil die Prüfungsbeamten den Gedanken an den ma—
teriellen Gewinn im Kopf haben, der dem Staat aus der Freilassung gerade
dieser Personen erwachse, und dann wirkt die Wehrsteuer wie die verwerf—
liche ehemalige Loskaufsteuer. Außerdem, wem soll die Steuer auferlegt wer—
den? In der bürgerlichen Welt haben die jungen Leute im dienstpflichtigen
Alter noch kein Einkommen; besteuert man die Eltern nach ihrem Einkommen,
so trifft man auch sie je nach der Zahl ihrer Söhne durchaus ungleich. Legt
man den jungen Leuten selbst die Steuer zur Zahlung in späteren Jahren
            
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