Full text : Die neuen Reichssteuern

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die deutsche Papierindustrie irgend welchen Vorteil von einem Lumpenaus—
fuhrzoll hätte und es fast sicher ist, daß die Vereinigten Staaten einen solchen
sofort mit einer Erhöhung des Zolls auf Papier, Pappe usw. beantworien
würden, würde er somit Gewerbetreibende aller Art aufs Empfindlichste
schüdigen. Und dies, wo Deutschlands Mehrausfuhr an Lumpen, die z. 3.
etwa 200 000 Doppelzentner beträgt, in keinem Verhältnis steht zu seiner über
bier Millionen Doppelzentner betragenden Lumpen—
erzeugung!? —
Zum Dritten: Was Steinkohlen anbetrifft, so wird von den Schwär—
mern für einen Ausfuhrzoll darauf herumgeritten, daß ja selbst England im
Jahre 1900 einen Kohlenausfuhrzoll eingeführt habe, der jährlich mehr als
20 Millionen Mark abwerfe. Dabei verschweigt man aber, daß dies in einem
Moment wirklich außergewöhnlicher Finanznot geschah, als England durch den
Transvaalkrieg, der Milliarden kostete, aufs höchste erschöpft war. Der Zoll
ist in England nicht nur von den Kohlengrubenbesitzern, sondern auch von
den Grubenarbeitern als schwere Schädigung unablässig bekämpft worden und
wird schon in diesem Jahre wieder fallen. Er würde in Deutschland nicht
zur Erhaltung des Kohlenreichtums unserer Gruben führen, sondern nur die
Wirkung haben, daß das Kohlensyndikat sich teils auf Lohndrückereien ver—
legte und teils den Inlandspreis erhöhte, um auf dem auswärtigen Markt die
Konkurrenz mit der nunmehr des Ausfuhrzolls ledigen englischen Kohle weiter
bestehen zu können. Nicht das Ausland, der heimische Konsum oder der heimische
Arbeiter hätten den Zoll zu zahlen.
Zum Vierten: Die Wiedereinführung von Ausfuhrzöllen würde eine
Zollkontrolle der Ausfuhr notwendig machen, die heute nicht nötig ist, und
von deren Kostspieligkeit man sich leicht eine Vorstellung machen kann, wenn
man bedenkt, welche große Ausdehnung Deutschlands Ausfuhr heute er—
langt hat. Ihr Gesamtwert übersteigt fünf Milliarden!
Unter allen Gesichtspunkten ist daher die Idec, wieder zu den Aus—
fuhrzöllen zurückzukehren, als verwerflich zu bezeichnen und auf das schärfste
zu bekämpfen. Statt dies von Anfang an der Kommission rückhaltlos klar zu
machen, hat im Gegenteil in der ersten Lesung der Reichsschatzsekretär eine
außerordentlich lahme Erklärung abgegeben. Er brachte eine Reihe von Ein—
wänden vor, die bei einzelnen Punkten so zweideutig lauteten, daß sie von
Verfechtern der Ausfuhrzölle für eine Empfehlung des betreffenden Zolls ge—
halten wurden, und schloß auch mit der Bemerkung, er stehe der Frage „nicht
arundsätzlich ablehnend“ gegenüber, sondern habe nur seine Bedenken geltend
machen“ wollen. Erst in der zweiten Lesung schlug Graf Posadowstky eine
schärfere Tonart an und ließ seine Rede gegen die Anträge in die Worte aus—
laufen, Deutschland als Land mit vorwiegender Veredlungsindustrie soll seiner
Ansicht nach unter keinen Umständen Ausfuhrzölle e in⸗
führen. Das war sehr richtig, aber da Posadowsky selbft keineswegs fest
steht, heißt es, troßdem auf der Hut sein.

4. Eine Resolution des keiner Partei angehörigen Abgeordneten
von Damm forderte die Aufhebung des Intestaterbrechts
aller Verwandten über den Verwandtschaftsgrad hin—
aus, den das B.G.⸗B. als solchen dritter Ordnung
bezeichnet, und daß, wo nach dem B.G.sB. jetzt der Landesfiskus erbt,
fortan der Reichsfiskus erbe. Diesem Antrag konnten die sozial demo⸗
kratischen Kommissionsmitglieder ihre rückhaltlose Zustimmung geben. Vom
Zentrum und den Konfervativen wurde er aber als Eingriff in das Familien—
            
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