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noch mehrere im Etat, und unter den einmaligen und außerordentlichen
Ausgaben des Etats gibt es wieder solche, die zwar keinen Gegenwert in den
Einnahmen des laufenden Jahres haben, die aber für Anschaffungen von
dauerndem Wert, wie Betriebsanlagen, Amtsgebäude usw. bestimmt sind und
daher teils in späteren Einnahmen wieder erscheinen, teils sich auf eine
ganze Reihe von Jahren verteilen, und so ebenfalls nicht oder nicht in ihrer
vollen Höhe als Ausgaben endgültiger Natur zu bezeichnen sind. Gewöhnlich
bezeichnet man sie als produktive Ausgaben, ein vielfach mißbrauchter
Begriff, der aber nicht irreführen kann, wenn wir ihn auf Ausgaben für
Verwaltungszweige beschränken, die ihre Kosten selbst decken oder noch Ueber—
schüsse abwerfen. Alle diese produktiven Ausgaben müssen vom Etat abgezogen
werden, um zu den wirklichen Ausgaben des Reichs zu gelangen, und ebenso
müssen wir die Einnahmen derjenigen Verwaltungszweige in Abzug bringen,
die zwar nicht ihre ganzen Mosten decken, aber doch einen Teil davon in
Form von Gebühren wieder einbringen, wie z. B. das Reichsamt des Innern
für Patente usw. Zieht man alle diese Posten vom Ausgabenetat des Reichs ab,
so bleiben zur Zeit etwa 1600 Millionen Mark übrig, die man als reine Aus—
gaben bezw. endgültige Ausgaben bezeichnen kann, und die aus anderen
Quellen gedeckt werden müssen..
Die Sozialdemokratie bekämpft die meisten dieser Ausgaben, weil sie
teils die Zwecke ganz und gar verwirft, denen sie bestimmt sind, teils die Art
und Weise verwirft, wie diesen Zwecken heute entsprochen wird. Militaris—
mus, Marinismus, Kolonialpolitik uswp.) Es würde also für diese Zwecke
erheblich weniger auszugeben sein, wenn die auf sie bezüglichen Forderungen
der Sozialdemokratie erfüllt würden. Aber die Sozialdemokratie fordert da—
für ganz andere Leistungen des Reiches auf dem Gebiete der Sozialpolitik,
als dieses heute erfüllt. Für die Altersversicherung, für die Witwen- und
Waisenversorgung, für die Arbeitslosenversicherung und eine ganze Reihe ähn—
licher Einrichtungen zur Bekämpfung von Not und Elend würden bei den heu—
tigen gesellschaftlichen Zuständen viele Hunderte von Millionen erfordert sein,
wenn nur einigermaßen Durchgreifendes geleistet werden soll. So würde
z. B. die Witwen- und Waisenversicherung, wenn man für jede Witwe aus
den ärmeren Volksklassen nur 10 Mk. und für jede Waise nur 56 Mk. im
Monat rechnet, allcein diese Versicherung über 200 Millionen Mark jährlich
erfordern, und wer will behaupten, daß eine Frau mit drei Kindern von 25
Mark im Monat einigermaßen menschenwürdig existieren kann?
Die Sozialdemokratie leugnet also nicht, daß ihr Programm keine Ver—
ringerung des Etats bringen würde. Sie hat, wie das von ihrer Seite bei
Beratung der neuen Steuern ausdrücklich hervorgehoben worden ist, nie in
das Geschrei nach unbedingter Sparsamkeit in den Ausgaben eingestimmt.
Gespart soll werden und gespart kann werden, ohne die Sicherheit Deutsch—
lands und seines Welthandels im geringsten zu gefährden, aber es soll darum
nicht weniger ausgegeben werden. Es soll nur anders ausgegeben werden.
So wollen wir einmal an dem Ausgabeposten von 1600 Millionen hier nicht
rütteln, sondern mit ihm als einer gegebenen Größe rechnen.
Wie wird die Summe heute aufgebracht?
Der Etat der Einnahmen für 1906/ 1907 sagt darüber folgendes:
Es erbringen: Nssuanen
1. Zölle und Verbrauchsabgaben. 908,7
2. Reichsstempelabgabennn. .108,8
83. Einnahmen auf Grund der neuen Steuergesetz.. .. 61,7
4. Reichs⸗, Post⸗- und Telegraphenverwaltung Einnahmen 551,8
do. Ausgaben 46677 8861