Full text : Die neuen Reichssteuern

— 38

Millionen
Mark
29
26,9
7. Bankwesen.. — .. 15,7
8. Verschiedene Verwaltunaseinnahmen... 440,7
Davon sind Reineinnahmen etwa 8,4
9. Ausgleichungsbeiträge süddeutscher Staaten:
für Brausteuern.. ..
„Post und Telegraphie. ..
10. Aus dem Reichsinvalidenfondd
do.
11. Matrikularbeiträge.. ..

10,0
— 89
macht zusammen 1530,0
Ihrer steuerpolitischen Natur nach zusammengestellt, gruppieren sich
diese Einnahmeposten wie folgt:
Zölle und Verbrauchsabgaben .. 1086,9 Millionen Mark
Betriebsüberschüsse146,14
Zinsen. 10,0
Matrikularbeiträge. .. 288,0 * F
Zusammen 1530,0 Millionen Mark
Die Matrikularbeiträge sind hier zum größten Teil nur buchmäßige
Einnahmen. Unter der Rubrik „Reichsschatzamt“ finden wir nämlich im Aus—
gabenetat 2060 Millionen als Ueberweisungen an die Bundesstaaten
berzeichnet, die diesen von den zu leistenden Matrikularbeiträgen abgerechnet
werden. Diese Ueberweisungen sind die den Bundesstaaten auf Grund der
Frankensteinschen Klausel (vergl. S. 5) zukommenden Ueberschüsse aus den
Zolleinnahmen. Sie sind als tatsächliche Einnahmen schon in den 10869 Mil⸗
Ronen Einnahmen der Gruppe Zölle und Verbrauchsabgaben enthalten. Aber
auch die restlichen 82 Millionen Mark Matrikularbeiträge sind nicht Matrikular⸗
beiträge für das laufende Geschäftsjahr, sondern zum Betrage von 69 Millionen
Schuld für nichtgezahlte Matrikularbeiträge der letzten beiden Etatsjahre, fo—
daß faktisch für das Jahr 1906/ 1907 die nicht aus den Zollüberweisungen ge—
dedten Matrikularbeilräge — dank der 61,7 Millionen Einnahmen aus den
neuen Steuern — nur 13 Millionen betragen.
Die Betriebsüberschüsse stammen, wie die erste Tabelle zeigt, zum ganz
überwiegenden Teil aus der Postverwaltung und der Reichseisenbahnver—
waltung. Im letzten Grunde stellen auch sie eine Art. Verbrauchsabgabe dar.
Die betreffenden Institute nehmen dem Publikum für die Dienste, die sie
ihnen leisten, mehr als die Selbstkosten ab. Indes leben wir nun einmal noch
iu der kapitalistischen Welt, und mehr, als im Durchschnitt andere kapita—
listische Unternehmungen, verzinsen sich Reichspost und Reichseisenbahnen auch
nicht. Auch ist, wo nicht monopolistische Ueberteuerung stattfindet, der Be—
triebsüberschuß eines der Oeffentlichkeit gehörenden Instituts jedenfalls den
als indirekte Steuer erhobenen Verbrauchsabgaben vorzugiehen, weil hier alle
jene wirtschaftswidrigen Wirkungen der indirekten Steuern, die in den vor—
hergehenden Kapiteln gekenngeichnet wurden, teils von selbst wegfallen, teils
durch eine zweckmäßige Tarifierung vermieden werden können. Es kann also
auch ein demokratisches Gemeinwesen heute innerhalb bestimmter Grenzen Be—
triebsüberschüsse machen, und dürfen daher wir für unsere Betrachtung diese
Posten auf sich beruhen lassen. Grundsätzlich anstößig vom Standpunkt der
Sozialdemokratie sind unter heutigen Verhältnissen dagegen die Zölle und
Verbrauchssabgaben, und wenn wir, ohne uns in Gedanken schon in einen pug
            
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