Full text : Die neuen Reichssteuern

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„Einkommen und Vermögen in Preußen“ (ena, Gustav Fischer)
für die Einkommen von über 8000 Mark einen Zuschlag von 15—20 Prozent
über die Steuereinschätzung hinaus für „gewiß nicht zu hoch gegriffen“. Wir
können ganz gut einen solchen von 20 Prozent ansetzen. Die Selbsteinschätzung
würde um so sicherere Resultate liefern, wenn bei der Erbschaftssteuer die von
der Sozialdemokratie verlangte amtliche Inventarifation durchgeführt würde.
Mit dem Zuschlag von 20 Prozent kommen wir für Preußen bei den jetzigen
Steuersätzen zu einer Einnahme von 240 Millionen Mark. Machte bei einer
Ausdehnung dieser Steuer auf das gesamte Deutschland, wieder unter Zugrunde⸗
legung der in der Regierungsdenkschrift aufgestellten Proportion, nämlich fünf
Fünftel zu drei Fünfteln, eine Einnahme von 400 Millionen Mark. Aus der
Vermögenssteuer, die in Preußen als Ergänzungssteuer zur Einkommensteuer
mit / pro Mille von allen Vermögen über 6000 Mark mit gewissen Ver⸗
günstigungen bei Personen mit Einkommen von unter 1200 Mark und beim
ländlichen Grundbesitz (ohne dessen Bevorrechtung es ja nirgends abgeht) erhoben
wird, zieht Preußen jetzt jährlich 86 Millionen Mark, was auf ganz Deutschland
übertragen 60 Millionen macht. Bei obligatorischer Selbsteinschätzung würde
sich dieser Betrag auf mindestens 7075 Millionen Mark erhöhen. Die preußische
Einkommen⸗ und Vermögenssteuer, auf das Reich übertragen, würde somit weitere
470 Millionen für die Deckung des Reichsbedarfs ergeben. Niemand wird indes
einen Steuertarif, der bei den Einkommen von 100 000 Mark und darüber mit
4Prozent stehen bleibt, für recht und billig anerkennen. Die Steigerung kann
eine sehr viel stärkere sein, und bei den Rieseneinkommen, wie sie sich heute an
Zahl und Umfang von Jahr zu Jahr vermehren, kann die Steuer ganz gut bis
zu 10 Prozent und darüber gehen, ohne die Empfänger dieser Einkommen
irgendwie zu drücken und sie der Möglichkeit zu berauben, größere Summen für
die Erweiterung ihrer Unternehmungen bezw. die Erhöhung ihres Kapital⸗
vermögens beiseite zu legen. Ein Zuschlag auf die Steuer von durchschnittlich
50 Prozent würde die obige Summe von 470 Millionen Mark auf 700 Millionen
Mark erhöhen, und damit wäre unter Hinzurechnung der 400 Millionen aus der
Erbschaftsstener der vorliegende Reichsbedarf gedeckt.
Indes gibt es hier doch ein großes Aber, das erst noch erledigt sein will.
Aber, werden die Gegner sofort einwenden, die Einkommensteuer wird ja aber
schon in den Bundesstaaten, Preußen voran, erhoben, und außerdem erheben
auch die Masse der Gemeinden Einkommensteuern, die sogar vielfach den Satz
der staatlichen Einkommensteuer erheblich überschreiten. Würde da eine Reichs—
einkommensteuer von der Höhe, wie sie hier vorgeschlagen wird, die Last nicht
so steigern, daß das Lasttier, genannt Steuerzahler, doch unter ihr alle wirt—
schaftliche Energie verlöre? Würde bei ihm die Neigung und Fähigkeit, irgend
etwas zu unternehmen, nicht absterben, wenn er die Eventualität, so hohe
Steuern vom Ertrage abgeben zu müssen, vor sich sähe? Und würde nicht unter
der Wirkung so gesteigerter Einkonmens- und Vermögenssteuern aller Antrieb und
in vielen Fällen selbst die Möglichkeit der Kapitalvermehrung verloren gehen?
Es sind das Fragen, die wir nicht kurzerhand beiseite schieben wollen, wo
es sich um Steuervorschläge handelt, die unter den heutigen Verhältnissen durch⸗
führbar sein und ersprießlich wirken sollen. Indes braucht man sich nicht durch
sie ins Bockshorn jagen zu lassen. Den Gemeinden stehen noch viele, heute von
den meisten kaum erst schüchtern in Angriff genommene Einnahmequellen offen,
vor allem was die Ueberführung der Bodenrente in den Besitz der Allgemeinheit
betrifft. Es ist nur Schen, dem Grundeigentum gehörig an den Leib zu gehen,
was sie in den meisten Fällen zur Ausschreibung hoher Zuschläge zur staatlichen
Einkommensteuer treibt. Auch können sie durch Entwickelung kommunaler
Betriebe ihre Einnahmen sehr erhöhen. Das Finanzwesen der Einzelstaaten
wiederum ist heute noch mit einer ganzen Reihe von Ausgaben belastet, die
            
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