Schutzzöllnerei ist die Nährmutter des Marinismus und des Kolonialfiebers.
Es greift hier alles ineinander über. So lange die Staaten sich mit immer
höheren Zollmauern umgeben, so lange werden sie auch unausgesetzt zu Wasser
und zu Lande rüsten, werden sie sich im Bau von größeren Kriegsschiffen über—
bieten, werden sie immer größere Summen in Form von Panzerplatten ins
Meer schütten, und werden sie daher immer weniger Geld für soziale Reformen
haben. Wer soziale Reformen will,. die gründliche Besserung schaffen, muß
daher das ganze jetzige System bekämpfen, dieses System, das auf allen möglichen
Gebieten in Widerspruch steht mit dem großen Strom der naturgemäßen Ent—
wickelungstendenzen des modernen Völkerlebens: im Widerspruch mit dem un—
ablässig zunehmenden Weltverkehr durch seine Schutzzöllnerei, im Widerspruch
mit der zunehmenden gegenseitigen Verflechtung der Völkerinteressen durch seine
Rüstungen, im Gegensatz zur zunehmenden Erkenntnis der Natur- und Welt⸗
gesetze durch sein offizielles Kirchentum und die Befestigung des Konfessio—
nalismus im Schulwesen, im Gegensatz zur zunehmenden sozialen Bedeutung
der Arbeiterklasse durch sein Festhalten an Klassenwahlsystemen, im Gegensatz zur
zunehmenden Kraft des demokratischen Empfindens durch sein Anklammern an
die politischen Ueberbleibsel des Feudalismus und der höfischen Institutionen.
Es ist ein harter Kampf, um so langwieriger, als er auf der anderen
Seite mit Vorliebe in Winkelzügen geführt wird, die wohl Verdruß erregen,
aber keine großen Leidenschaften auslösen. Das ist ja auch der Grundzug der
Stengelschen Aufflickung der Reichsfinanzen. Reaktion überall, aber kleinliche, am
liebsten hintenherum operierende Reaktion. Hier ein kleiner Preisaufschlag, da
eine kleine Tariferhöhung, hier ein kleines Steuerprivilegium, da eine kleine
Ausnahmesteuer, Hier ein kleiner Verrat, und da eine kleine Abschlachtung. Nichts
Großes, nicht einmal etwas Großes im Schlechten.
Darum wird die Opposition aus der bürgerlichen Welt, so sehr sie zeit—
weitig auch geschrieen hat, diese Finanzreaktion bald vergessen haben. Sie hat
ja nur vereinzelte Gruppen direkt getroffen und wer fragt nach Einzelexistenzen,
wenn sie untergegangen sind! Wo die Steuer weitere Kreise trifft, da streiten
sich, wie beim Bier, die Interessenten, wer von ihnen sie jetzt tragen soll, und
die Regierung, die ihr Schäfchen im Trocknen hat, schaut erhaben auf sie herab.
Die Handelskammern haben protestiert, aber die Handelskammermitglieder
werden, wenn es darauf ankommt, doch wieder regierungsfromm wählen. Sie
werden es schon deshalb tun, weil wir im Reich nicht einmal einen gesunden
Parlamentarismus haben. Und wir haben keinen Parlamentarismus, weil wir
keine dem Reichstag verantwortlichen Minister haben, und dem Reichstag ver—
antwortliche Minister haben wir nicht, weil das der Reichsföderalismus nicht
erlaubt. So ist es immer die gleiche Litanei.
Nur eine Partei, die grundsätzlich das ganze politische System bekämpft,
wird den Kampf gegen die Steuerpolitik dieses Systems unerschüttert und un—
ermüdlich weiter kämpfen, und das ist die Sozialdemokratie. Wie sie im Wider—
stand gegen die neuesten Auswüchse der Reichsfinanzpolitik Schritt für Schritt
der Belastung von Industrie, Verkehr und Handel samt der Bevorrechtung des
Grundbesitzes mit Energie entgegentrat, so wird sie bei jeder ähnlichen Gelegen—
heit, wo das Interesse der breiten Volksmasse in ihrer Arbeitsgelegenheit und
in ihrem Konsum bedroht ist, die erste auf dem Platze sein. Sie rüstet nicht
ab. Sie hat den Mut, der Politik der indirekten Steuern von Grund aus den
Krieg zu erklären und ihr ein. konsequentes Programm direkter Steuern gegen⸗
über zu stellen. Sie darf es wagen, weil sie die Partei der Arbeit ist und die
große arbeitende Klasse hinter sich weiß. So ist sie die zuverlässigste Hüterin
des Volkswohlstandes und des wirtschaftlichen Fortschritts.
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