1. Absadyrmnitt.
Wie die neuen Steuern notwendig wurden.
a) Das Deutsche Reich und seine Finanzordnung.
Nachdem die besten Elemente der deutschen Demokratie in viele Jahr—
zehnte währendem, opfervollem Ringen der Idee der deutschen Einheit zu immer
wirkungsvoller Erstarkung im Volke verholfen hatten, und nachdem die wirtschaft⸗
lichen Bedürfnisse des Bürgertums mit dem Fortbestand der alten Kleinstaatlerei
immer unvereinbarer geworden waren, ward 1866 und 1870 unter Bismarcks
politischer Führung auf den Schlachtfeldern Böhmens und Frankreichs das gegen—
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ständigkeit gelangten Volkes, sondern als ein Bund von selbständigen Staaten
ist der Rechtsform nach das Deutsche Reich ins Leben getreten. Mit Ausnahme
der paar, völlig von der Großbourgeoisie beherrschten hanseatischen Republiken
waren und sind diese Staaten fämtlich Monarchien, und Bismarck, der Reichs⸗
gründer, hat denn auch später wiederholt Gelegenheit genommen, die deutschen
Bundesfürsten als die eigentlichen Träger der Reichseinheit zu bezeichnen. Das
war natürlich Spiegelfechterei. Aber formalrechtlich ist das Deutsche Reich
ein Bund von Staaten, und dem formalen Recht entsprechen noch sehr bedeutende
materielle Sondervorrechte. Die Staaten gaben nur einen Teil ihrer Hoheits—
rechte an das Reich ab, wobei sich Bayern und Württemberg einige solcher
Hoheitsrechte mehr zurückbehielten als die übrigen Bundesstaaten. Deutschland
hat neben der Reichsregierung noch 25 Einzelregierungen. Oder vielmehr, die
Reichsregierung besteht aus Delegierten — Bevollmächtigten — von 28 Einzel⸗
regierungen. In der Körperschaft dieser Delegierten, dem Bundesrat, führt der
vom Kaiser ernannte Reichskanzler oder dessen Stellvertreter den Vorsitz. Der
Kaiser selbst ist staatsrechtlich lediglich Präsident des vorbezeichneten Bundes.
Als solcher übt er freilich eine Reihe von Vollziehungsvollmachten von großer
Tragweite aus. Formell ist er aber bloß der erste der Bundesfürsten. Er ist
„deutscher Kaiser“, weil er König von Preußen ist. Der jeweilige Inhaber der
preußischen Krone ist nach der Reichsverfassung stets damit auch deutfcher Kaiser.
Diesem Fürstenbund, wie man es nennen kann, steht als Vertretung des
Volles der Reichstag gegenüber. Auf Grund des allgemeinen, gleichen und
direkten Wahlrechts in Wahlkreisen gewählt, die wenigstens nach der Reichs⸗
verfassung möglichst gleiche Bruchteile der Gesamtbevölkerung umfassen sollen,
repräsentiert er so die deutsche Nation als staatliche Einheit. Aber seine Voll—
machten sind beschrünkt. Er ist kein Parlament, das bestimmt, welches die je⸗
weilige Regierungspolitik sein soll. Er ist dem Bundesrat, wie der Ausdruck
lautet, „nebengeordnet“, und könnte auf ihn nur dadurch einen bestimmenden Ein⸗
fluß ausüben, daß er ihm die Regierungsmittel versagte. Was aber bisher
noch nie geschehen ist und von seiten der vorläufig noch die große Mehrheit
bildenden bürgerlichen Parteien schwerlich je geschehen wird.
So ist das Deutsche Reich in jeder Hinficht eine Zwitterbildung. Es
kennt, wie der preußische Junker von Oldenburg in der Reichstagssitzung vom
25. Mai d. J. triumphicrend betonen durfte, keine von der Regierung und ihren
Beamten beschworene Verfassung. Es kennt kein der Volksvertretung und durch
sie dem Voltk verantwortliches Ministerium. Es kennt kein einheitliches politisches
Grundvrinzip für seine Einzelbestandteile. Ob der einzelne Bundesstaal monarchisch—