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3. Alle Anordnungen, durch welche Russischen Gesellschaften
oder kaufmännischen, landwirtschaftlichen und gewerblichen
Unternehmen und Betrieben die Entlassung oder sonstige
Benachteiligung der genannten Staatsangehörigen aufgegeben
worden ist.
Die von der Russischen Regierung mit Rücksicht auf die in
$ 1 genannten Anordnungen eingesetzten Zwangsverwalter haben
sich binnen zwei. Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung
bei der Kreisbehörde ihres Wohnsitzes zu melden. Sie haben
über die Verwaltung Rechnung zu legen und alle in ihren Händen
befindlichen Unterlagen der Kreisbehörde auf Verlangen zu übergeben.
Die Kreisbehörde trifft Bestimmungen über weitere Sicherstellung
des zwangweise verwalteten Vermögens der genannten
Staatsangehörigen, sowie über die Ermittlung und Benachrichtigung
der Berechtigten und die Aushändigung der ihnen zustehenden
Vermögenswerte. Ein Rechtsmittel gegen die Anordnungen der
Kreisbehörde findet nicht statt. Den genannten Staatsangehörigen
bleibt die Verfolgung ihrer Ansprüche gegen die Russische
Regierung oder die Verwalter oder Besitzer ihrer Vermögenswerte
vorbehalten.
Die genannten Staatsangehörigen sind auf Verlangen in die
Stellung wieder einzusetzen, von der sie auf Grund von Anordnungen
der Russischen Regierung enthoben worden sind, sofern
die Einsetzung nach der Lage des Unternehmens möglich ist.
Ueber die Wiedereinsetzung entscheidet die Kreisbehörde endgültig.
Die Erhebung von Schadenersatzansprüchen im Rech; sweg wird
hiervon nicht berührt,
Kreisbehörden im Sinne dieser Verordnungen sind die Kreishauptleute,
Polizeipräsidenten, in Stadtkreisen die Bürgermeister.
Russische Untertanen, welche der Vorschrift des 82 Abs. 1
dieser Verordnung oder den gemäß 82 Absatz 2 und $ 3 dieser Verordnung
getroffenen Anordnungen zuwiderhandeln, werden mit
Gefängnis bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis zu sechstausend
Mark bestraft. An Stelle der Geldstrafe tritt, wenn diese nicht beigetrieben
werden kann, für je Mk. 3 bis Mk. 30 ein Tag Gefängnis.
. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des dritten Tages nach
ihrer Bekanntgabe im Befehls- und Verordnungsblatt in Kraft”).
(Verordnungsblatt der Deutschen Verwaltung für Litauen,
Nr. 6 vom 20. März 1916).
Die unter dem Protektorat des Zaren stehende Gesellschaft für
Kriegs-, Marine- und Landwirtschafts-Technik will dem „Regierungsboten‘
zufolge ein Jahr nach Kriegsschluß eine internationale
Ausstellung von Erfindungen veranstalten.
Bekanntgegeben am 2. Februar 1916