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Sein Entwurf schließt sich in den sachlichen Punkten im ganzen
an das Regierungsgesetz an, mit einigen Verschärfungen. (Beispielsweise
wird feindesländischen Unternehmungen, Gesellschaften und
Genossenschaften Erwerb von Grundbesitz auf der Basis von Eigentumsoder
Erbrecht im ganzen europäischen Rußland, im Turkestan und im
Amurgebiet untersagt.) — Dann werden über die praktische Durch-[ührung
folgende Vorschriften vorgesehen:
Sofort mit Herausgabe des Gesetzes sind auch schleunigst Listen
sämtlicher darunter fallenden Interessenten zusammenzustellen und letztere
anzuweisen, binnen sechs Monaten nach deren Veröffentlichung das Grundeigentum
zu veräußern, widrigenfalls es öffentlich versteigert wird. Die
Obernotare sollen verpflichtet sein, der Bauern-Agrarbank jeden ihnen
zur Bestätigung unterbreiteten einschlägigen Verkaufsvertrag zu melden,
worauf diese berechtigt ist, zum Vertragspreis selbst das betreffende
Grundstück zu erwerben; ebenso bei Versteigerungen zu dem gebotenen
Höchstpreis. Dabei soll sie aber noch berechtigt sein, wenn sie findet,
daß dieser Preis den normalen Satz übersteige, das Grundstück zu
dessen ihres Erachtens wirklichem Werte zu übernehmen; die Einschätzung
des letzteren wird auf Grund der lokalen Verhältnisse von der zuständigen
Filiale der Bauern-Agrarbank festgestellt.
Die Petersburger Kaufmannschaft hat bei der Regierung
den Erlaß eines vollköfmeneren neiren-CGesetzes über die Liquidation
feindesländischer Firmen beantragt, unter Hinweis auf die
leichte Umgehbarkeit und langsame Durchführung des geltenden Gesetzes,
welches den feindlichen Unternehmungen ermögliche, die Geschäfte
weiterzuführen und Kapital anzusammeln, so daß sie nach Friedensschluß
gefestigter dastehen würden als vordem. Es sei bewiesen, daß
der Kameralhof leicht und ohne genügende Kontrolle Unternehmungen
von der Liquidation” befreie, sobald mitgeteilt werde, daß sie in die
Hände von Russen oder Neutralen übergegangen seien; so seien in
Petersburg von_102 zur Liquidation vorgemerkten Unternehmungen
96 befreit worden. Die Kaufmannschaft hat nun einen neuen Gesetz-“Entwurf
ausgearbeitet, wonach mit der Entscheidung über die Liquidation
besondere Organe betraut werden sollen, welche deren etwaigen
Übergang in andere Hände einer wirksamen und nicht nur formalen
Prüfung unterwerfen sollen.
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