Full text : Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909

18 Abschn. 11. A. Ausf.⸗Best. d. BR. 88 538-60.

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auf der einen Ausfertigung der Anmeldung zurückgegeben. Diese wird
nebst ihren Anlagen (K51) Beleg zum Anmeldungsbuche. Die andere
wird mit einer Bescheinigung über Entrichtung und Vereinnahmung der
Abgabe oder über die Steuerfreiheit versehen und als Ausweis mit den
abgestempelten Losen zurückgegeben. Wenn Stundung der Abgabe be—
willigt ist, darf die Genehmigung zum Beginne des Losabsatzes vor Ent—
cichtung der Abgabe erst nach Abstempelung der Lose ausgehändigt werden.

868.
7. Aus⸗ (1) Der Abgabe nach der Tarifnummer 5 unterliegen auch diejenigen
pielungen Spielausweise, welche bei den auf Jahrmärkten und bei Gelegenheit von
w ehe Volksbelustigungen üblichen öffentlichen Ausspielungen ausgegeben werden,
üsn sofern der Gesamtpreis der Spielausweise jeder einzelnen der hinter—
einander folgenden Ausspielungen mehr als 100 Mart beträgt.*)
(2) In der Quittung über die für derartige Spielausweise entrichtete
Reichsstempelabgabe sind die versteuerten Spielausweise nach ihren Num—
mern beziehungsweise auch nach ihrer Reihenbezeichnung anzugeben.
Findet Stundung der Abgabe statt, so ist hierüber eine Bescheinigung
zu erteilen, in welcher gleichfalls die Nummern und nach Umständen die
Reihenbezeichnung der Spielausweise ersichtlich zu machen sind.

3. Tom⸗
bola.

859.
Bei öffentlichen Ausspielungen, bei welchen die Spielteilnehmer
zegen Entrichtung des Einsatzes Papierröllchen oder dergleichen Gegen—
stände ausgehändigt erhalten, deren Beschaffenheit unmittelbar über Ge—
vinn oder Verlust entscheidet, sind die Papierröllchen usw. als Ausweise
über Spieleinlagen im Sinne der Nummer 5 des Tarifs anzusehen. Von
der Abstempelung dieser Ausweise kann Abstand genommen werden, wenn
sie unverhältnismäßige Mühewaltung verursachen würde.

9. Aus⸗ 8 60.
8 Offentliche Ausspielungen, bei welchen den Spielteilnehmern keinerlei
Spiclaus- Ausweise ausgehändiat werden. unterliegen der Abgabe bis auf weiteres
weise.

Ermessen überlassen, ob bei umfangreichen Verlosungen der gedachten
Art die Abstandnahme von der Abstempelung an die Bedingung zu
cnüpfen sein möchte, daß ihre die Abstempelung erlassende Verfügung
xꝛuf Kosten des Unternehmers in der von ihnen geeignet befundenen
Weise publizioert wird.
* Val. Anm. 206 in Abschn. IV.
            
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