Full text : Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909

Abschn. II. B. Verfüg. d. Fin.⸗ u. Just.“Min. zu Tarif⸗Nr. 11. 169

Die Gerichtsschreibereien der Oberlandesgerichte haben alsbald —
spätestens bis zum 1. Oktober d. J. — den Erbschaftssteuerämtern ein
Verzeichnis derjenigen mit Grundbesitz ausgestatteten Fideikommisse,
Lehen und Stammgüter mitzuteilen, über die von den Oberlandesgerichten
auf Grund gesetzlicher Bestimmung oder stiftungsmäßiger Anordnung die
Aufsicht geführt wird, oder über die sich bei dem Oberlandesgericht Akten
befinden. In dem Verzeichnis ist der Grundbesitz, soweit er in Preußen
belegen ist, möglichst genau und, wenn tunlich, mit seiner Grundbuch—
bezeichnung anzugeben. Ergibt sich aus der Stiftungsurkunde oder Fa—
milienschlüssen, daß für bestimmte Grundstücke oder Teile von Grund—
stücken zu einer Veräußerung weder eine landesherrliche Genehmigung
noch eine Zustimmung dritter erforderlich ist, so ist dies in den Verzeich—
nissen zu vermerken, geeignetenfalls unter Beifügung einer Abschrift der
betreffenden Bestimmungen. In gleicher Weise ist den Erbschaftssteuer—
ämtern unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn ein neues mit Grundbesitz
ausgestattetes Fideikommiß errichtet wird, oder einem bestehenden Fidei—
kommisse weitere Grundstücke zugeschlagen werden.
Soweit für die Bearbeitung von Fideikommiß-, Lehns- oder Stamm—
gutssachen andere Gerichte als die Oberlandesgerichte zuständig sind,
liegt die Mitteilung der Verzeichnisse der Gerichtsschreiberei dieser Ge—
richte ob.

2. Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 27. Inli 1909, —
betreffend die Ausführung der Tarifnummer 11 (Grundstücksübertra⸗
gungen) und der 88 78 bis 90 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909
(Meichs-Gesetzbl. S. 8582). I3MBl. S. 290.

In Ergänzung der vorstehend abgedruckten Allgemeinen Verfügung
des Finanzministers und des Justizministers vom heutigen Tage bestimme
ich bis auf weiteres foldendes“

81. Einziehung der Abgabe zu den Gerichtskosten.
Eine Einziehung der Abgabe zu den Gerichtskosten findet nur statt
bei gerichtlichen Urkunden einschließlich der Auflassungen. Wird eine außer—
gerichtliche stempelpflichtige Urkunde, welche nicht oder nicht genügend
versteuert ist, behufs Ausschließung der von der Auflassung zu erhebenden
Abgabe vorgelegt, so ist nach dem 8 127 h Satz 3 der Ausführungsbestim—
mungen zu verfahren (vgl. 89). Im übrigen sind sämtliche Behörden und
Beamten gemäß 8 101 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes verpflichtet, die
Besteuerung der ihnen vorkommenden Urkunden zu prüfen und die zu
            
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