Full text : Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909

Abschn. II. B. Verfüg. d. Fin.- u. Just.Min. zu Tarif-Nr. 11. 177

die Verwendung eines Vordruckes nach Muster 2 zu 8 127 e der Aus—
führungsbestimmungen des Bundesrats zur Tarifnummer 11 und zu den
z8 78 bis 90 des Reichsstempelgesetzes vom 16. Juli 1900 in Preußen
nur dann in Frage kommt, wenn Notare eine Auf⸗
lbassungsverhandlung aufnehmen und das Grund—
stück oder die, Berechtigung, für welche die sich auf
Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, im
Grundbuche nicht eingetragen ist und nicht ein—
getragen zu werden braucht. Derartige Fälle sind aber
in Preußen äußerst selten. Da nach 8 7 der Grundbuchordnung und Ar—⸗
tikel 27 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zur Grundbuchordnung für Erb—
baurechte und selbständige Kohlenabbaugerechtigkeiten im Falle der Ver—
äußerung ein Grundbuchblatt angelegt werden muß, kommen nur folgende
beide Fälle in Betracht:
1. Wenn ein nach 8 90 der Grundbuchordnung buchungsfreies Grund⸗
stück an einen Erwerber veräußert wird, dessen Grundbesitz ebenfalls vom
Buchungszwange befreit ist (Artikel 127 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, Artikel 27 des Ausführungsgesetzes zum Bürger—
lichen Gesetzbuche);
2. Wenn eine andere selbständige Gerechtigkeit, als ein Erbbaurecht
oder eine Kohlenabbaugerechtigkeit, die kein Grundbuchblatt hat, veräußert
wird, weil in diesem Falle die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über
Grundstücke keine Anwendung finden und nur stempelrechtlich die Einigung
über die Ubertragung solcher Rechte der Auflassung gleichgestellt ist (Tarif⸗
nummer 11d, sonstige Rechte, die ein Grundbuchblatt erhalten können ).
In beiden Fällen ist zudem nach Tarifnummer 11 Abs. 3 der Auf⸗
lassungsstempel ausgeschlossen, wenn, was die Regel bilden wird, gleich—
zeitig das zu Grunde liegende Veräußerungsgeschäft beurkundet wird.
Für diese wenigen Fälle wird von der Anfertigung von Vordrucken
nach Muster 2 abgesehen. Notare, die im Einzelfalle einen Vordruck nach
Muster 2 verlangen, sind darauf hinzuweisen, daß diese Fälle in das Muster 1,
das für alle Fälle paßt, in denen die rechtswirksame Beurkundung die
Stempelpflicht begründet, mit aufgenommen werden können. FME.
15. 10. 09 III 16 992.
7. Um die Arbeitslast und die Verantwortung, welche den Notaren
durch die Vereinnahmung und Abführung der Reichsstempelabgabe für
Grundstücksübertragungen (Tarifnummer 11 des Reichsstempelgesetzes vom
15. Juli 1909) erwächst, auf ein tunlichst geringes Maß zu beschränken,
lasse ich im Einvernehmen mit dem Herrn Reichskanzler (Reichsschatzamt)
Loeck, Reichsstempelgesetz. 10. Auf.
            
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