Full text : Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909

—184 Abschn. II. O. Ausf.Vest. z. Ges. v. 18. Mai 1908.

jenigen, welche nicht weiter als 10 Kilometer von der Grenze entfernt
wohnen.
Auf der Steuerkarte ist neben der Angabe des gezahlten Stempel—
betrags der Grund der Steuerermäßigung durch den Vermerk „Grenz⸗
bewohner“ ersichtlich zu machen.
Ist die Ansässigkeit des Antragstellers im Grenzbezirke des Nachbar—
staats nicht amtskundig, so darf die Anwendung der ermäßigten Sätze
nur erfolgen, wenn der Antragsteller durch eine ortspolizeiliche Beschei—
nigqung nachweist, daß er im Grenzbezirke wohnt.
15.*) An die Stelle der Vorschrift des 824 zu b Abs. 2, 3 der Grund—
züge, betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, treten die nachstehenden
Bestimmungen:
Für die Zuteilung des Kennzeichens wird auf die Gültigkeitsdauer
der für das Kraftfahrzeug gelösten Erlaubniskarte eine einmalige Ge—
bühr erhoben. Die Gebühr beträgt ohne Rücksicht darauf, ob die Tätigkeit
der Amtsstelle innerhalb oder außerhalb der Geschäftszeit in Anspruch
genommen wird,
1. für Krafträder .... ...
2. für Kraftwagen
a) sofern die Erlaubniskarte für einen eintägigen Auf—
enthalt im Inlande berechtigt. F 2
o) in sonstigen Fällen....... . . 5—
Tritt an die Stelle einer Erlaubniskarte unter Anrechnung des für
diese entrichteten Abgabebetrags eine Karte von längerer Gültigkeitsdauer,
so ist auf die Gebühr für die Zuteilung des Kennzeichens derjenige Betrag
anzurechnen, welcher bereits auf Grund der früheren Karten für das Kenn—
zeichen gezahlt worden ist.
Die Entrichtung der Gebühr und deren Höhe ist auf der Erlaubnis—
karte zu vermerken. Der Vermerk ist bei der Umschreibung der Erlaubnis—
karte und bei der Verlängerung der Aufenthaltsdauer — im letzteren Falle
unter Angabe des nacherhobenen Betrags — auf die neue Karte zu über—
tragen.

*) Durch die am 1. Mai 1910 in Kraft tretende Verordnung über
den internationalen Verkehr mit Kraftfahrzeugen (8Bl. 146 von 10) ist
neben dem Abschnitt H der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfahr—
zeugen vom 3. Febr. 18910 (RGBl. S. 389) Ziffer 15 vorstehender Ausf.
Best. vom 29. Mai 1909 aufgehoben. — Vergl. Anm. 104 in Abhschn. IV.
            
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