200 Abschn. III. Auszüge aus den Materialien usp. Zu 8 14 d. G.
tracht, Maklerbanken, die alle ebenso oft ein Geschäft vermittelten, als sie
es auf eigene Rechnung machten. Ob bei einem abgeschlossenen konkreten
Geschäfte jemand als Vermittler oder Kontrahent eingetreten sei, das sei
nie zweifelhaft, und darum sei der gewählte Ausdruck zutreffend und dem
Handelsgesetzbuch entsprechend.
Noch wurde die Frage einer Erörterung unterzogen, ob im Gesetze
darüber Vorsorge zu treffen sei wen nfür jeden Kontrahent'en
ein Bermittler aufgetreten, das Geschäft also durch zwei
Vermittler zu stande gekommen sei. Man glaubte hiervon absehen zu
können und es der Einigung der Vermittler überlassen zu müssen, wer
oon ihnen oder ob beide die Schlußnote ausstellen, beide haften fuͤr die
Abgabe als Gesamtschuldner und jeder von ihnen sei responsabel und könne
sich nicht auf, den anderen berufen, die Steuerbehörde habe die Wahl, an
inen ee Vermittler sie sich halten wolle. KG. 1888 Drucks. Ni286
S. 32, 38.
b) Wenn die Bestimmung des Antrags der Subkommission gestrichen
wurde — „bei Tauschgeschäften aber jeder Kontrahent zum halben Be—
trage“ — so geschah dies aus der Erwaͤgung, daß man fuͤr die kaum vor—
kommenden Fälle des Tauschvertrages 'eine besondere Vorsorge
nicht zu treffen habe, beide Kontraähenten seien unteér
Besamthaft abgabepflichtig, jeder habe als Veräußerer für
die Ausstellung der Schlußnote Sorge zu kragen und beide feien in der
Lage, eine Schlußnote gemeinsam auszuͤstellen.
c) Es war darüber kein Dissens, daß die Regelung der Abgabepflicht
nicht die Frage berühre, wem nach den Vorschriften des materiellen Rechts
schließlich die Abgabe zur Last falle. Das Steuerge setz habe
überhaupt in die Vorschriften des Zibilréechts
nmicht einzugreifen, hier seien die verschiedenartigen rechtlichen
Beziehungen der Kontrahenten untereinander und zu dritten Personen
maßgebend, es könne sich um Verpflichtungen aus Kauf, Auftrag handeln,
es könne namentlich vertragsmäßig festgestellt werden, wem die Abgabe
schließlich zur Last fallen solle.
Nur insofern wurde eine Ausnahme anerkannt, als infolge der Ver—
pflichtung, welche dem Vermittler durch das Gesetz auferlegt wird, in erster
Linie für die Abgabe zu haften, es angemessen erscheine, dem Vermililer
abgesehen von seinen zivilrechtlichen Beziehungen zu den Kontrahenten,
hier gegen beide Kontrahenten naͤch seiner Wahl einen Ersaßanspruch ge⸗
setzlich zuzugestehen. KB. 18868 Drucks. Nr. 286 S. 88.
d) Bei der dritten Beratung im Reichstage erklärte der Berichterstatter
der Kommission folgendes (StenBer. Bd. 4S. 2663): Es ist der Zweifel
erhoben worden, ob, wenn bei einer Revision sich Schlußnoten vorfinden,
welche zwar richtig ausgestellt und richtig befteuert sind, aber nicht von
derjenigen Person, welche die zunächst berechtigte ist, sondern von Linem
der Kontrahenten oder dem Vermittler, also der als Teilnehmer am Ge—
schäfte für die Steuer solidarisch mithaftet, ob in einem solchen Falle eine
richtige Besteuerung stattgefunden haäͤt, oder ob die Steuerbehörde sagen
könnte: der zunächst Verpflichtete ist derjenige, der besteuern mußte, uͤnd
da dieser seine Verbindlichkeit nicht erfüllt hat, können wir ihn zur Ver⸗
antwortung ziehen und nochmalige Besteuerung verlangen.