Full text : Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909

220 Abschn. III. Auszüge aus den Materialien usw. Zu Tarif Nr. 10.

auf den Arbeitsverdienst sein, die nicht gerechtfertigt erscheine. KB. S. 61,
Drucks. Nr. 859, II. Sesston 190 /06.
b) Hinsichtlich der Freilassung der Tagegelder, Reisegelder
usw. sei größte Vorsucht geboten, es' ktönne ja sonst die
ganze Tantieme in der Form von Sitzungs- oder Anwesenheitsgeldern
gezahlt werden. Hinsichtuͤch der Abzüge würde sich um eine Rechnungs⸗
legung über die Auslagen für Reise⸗ und Aufenthaltskosten der Auffichts
ratsmitglieder nicht herum kommen lassen. Wem diese Rechnungslegung
u umständlich sei, der müsse eben die Mitbesteuerung der Auslagen in
se Kauf nehmen. KB.S. 67, Drucks Her 369, II. Session 180506

39. Zu Nr. 10 des Tarifs.
a) Die im Verkehre der Reichsbank als „roter Scheck“ bezeichnete,
aber vom Scheck durchaus verschiedene Giroanweifsung ist ein
Umschreibungsauftrag durch den ein Girokunde das Giroinstitut ersucht,
einen gewissen Betraͤg von seinem Konto auf das Konto esnes anderen
Girokunden zu übertragen, und dessen Zweckhestimmung sich in dieser
Uebertragung erschöpft.“ Der Umschreibungsauftrag wird vom Aussteller
dem Girodinstitut übermittelt, kann nicht weiter begeben werden und eignet
sich nur zur Zahlungsvermittelung innerhalb des“ Kreises der Girokomen—
inhaber. Er ist nicht — wie der Scheck — selbständiger Träger bestimmter
Rechtsverhältnisse, nicht für den Umlauf bestimmt uͤnd nicht indossierbar.
Die Vorschriften des Scheckgesetzes finden auf ihn keine Anwendung.
Bei der grundlegenden Verschiedenheit, die hiernach hinsichtlich der
rechtlichen Nalur wie hinsichtlich der wirtschaftlichen Fuͤnktion zwischen
Giroanweisung und Sched besteht, treffen die für die St.pflicht der
Schecks geltend zu machenden Gefichtspuutte auf die Giroanweisungen
nicht zu.
b) Um den aus dem Scheckst. erhofften Ertrag sicher zu stellen, ist er—
forderlich, gleichzeitig auch Quittungen über Geldsummen,
die aus Guüthaben des Ausfstellers bei solchen An—
stalten, und Firmen, denen nach dem Gesetze die passive Scheckfähigkeit
beigelegt ist, gezahlt werden, der Steuer zu unterwerfen. Zu diesen An—
stalken gehören zwar auch die Sparkasfen „soweit sie die nach Landes—
recht für sie geltenden Aufsichtsbestimmungen erfüllen. Sie werden indessen
von dem Quittungsst. insofern nicht beruͤhrt, als die Auszahlungen nicht
gegen besonderes Empfangsbekenntuis des Sparers, sondern lediglich unter
Buͤchungsbescheinigung des Sparkassenbeamten zu erfolgen pflegen.
o) Unter den in Spalte 2 Abs. 2 bezeichneten Zahlungen von Geld—
summen aus dem Guthaben des Quittungsausstellers find nu Bar—
zahlungen zu verstehen.
) In der den Schechst. behandelnden neuen Nr. 10 des Reichs⸗
st.tarifs ist eine Befreiung, zu Gunsten deß Postscheck—
verkehrs vorgesehen, weil hierfür bereits von der Post Gebuͤhren
erhoben werden und der Inhaber eines Scheckkontos hei der Post keine
Verzinsung seines Guthabens erhält, in beiden Beziehungen alfo an sich
etwas ungünstiger als der Inhaber Lines Bankguthabens “ gestellt ist
            
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