Full text : Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909

Abschn. J. Reichsstempelgesetz.

819.
i Tauschgeschäfte, bei welchen verschiedene Abschnitte oder
Stücke mit verschiedenen Zinsterminen von Wertpapieren derselben
Gattung ohne anderweite Gegenleistungß Zug um Zug aus,
getauscht werden, sind steuerfrei.
4. B. 8 46.
u Uneigentliche Leihgeschäfte, das heißt solche, bei denen der
Empfänger befugt ist, an Stelle der empfangenen Wertpapiere
andere Stücke gleicher Gattung zurückzugeben, bleiben steuerfrei,
wenn diese Geschäfte ohne Ausbedingung oder Gewährung eines
Leihgeldes, Entgelts, Aufgeldes oder einer sonstigen Leistung und
unter Festsetzung einer Frist von längstens einer Woche für die
Rücklieferung der Wertpapiere abgeschlossen werden. Die darüber
auszufertigenden Schlußnoten müssen diese Festsetzung sowie den
Vermerk „Unentgeltliches Leihgeschäft“ enthalten.

820.
Die Schlußnoten sind nach der Zeitfolge numeriert“s von den—
jenigen Anstalten und Personen, welche gewerbsmäßige abgabe—
—
vermitteln, fünf Jahre lang, von anderen Versonen ein Jahr lang
aufzubewahren. 6
4.B. & 44.
8 21.
Ist bei dem Abschluß eines abgabepflichtigen Geschäfts zwischen
zwei Kontrahenten, welche nicht nach 8 88 des Handelsgesetzbuchs“
zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet sind, eine beiderseits
unterschriebene Vertragsurkunde aufgestellt worden, so bleiben die
88 14, 15, 16, 17, 20 außer Anwendung. Die Kontrahenten sind
— ä0—
Geschäftsabschlusse der Steuerbehörde zur Abstempelung vor—
zulegen; diese Verpflichtung erstreckt sich bei Geschäften, für welche

42. Vgl. Absehn. IV Anm. 64,
13. VvI. Abschn. III Anm. 12.
. Vꝙh. Absechn. IV Anm. 28 u.
15. V. Absehn. IV Anm. 57.
46. Vct. Abschn. IV Anm. 58.
17. Vgl. Abschn. IV Anm. 50.
* Siehe bei 8 14 d. G.

55 u. 188.
56.
            
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