Full text : Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909

Abschn. IV. Verfügungen und Entscheidungen. Zu 88 14-18. 259

45. Das Wort „aus wärtig“ hat mit der Staatsangehörigkeit
nichts zu tun, sondern bezieht sich nur auf den Wohnort und besagt, da
es mit dem Zwischenkommissionär als Kommittenten in Verbindung gesetzt
st, daß dieser einen anderen Wohnort als sein Kommissionär (der Aus—
führungskommissionär) haben müsse. RG. 25. 5. 00, Entsch. Bd. 46 S. 106.
46. Der Zusatz iin Kommission“ darf nur dann an—
gewandt werden, wenn dem Bankhause, welches die
Schlußnoten ausstellt, von seinem (auswärtigen) Auftraggeber — meistens
einem sog. Provinzialbankier — mitgeteilt worden ist, daß
er den Auftrag als Kommissionär eines Dritten
erteile. Dagegen macht es keinen Unterschied, ob
der Auftraggeber diese Mitteilung in jedem ein—
zelnen Falle wiederholt, oder ob er dem Bank—
Jause, welches er zur Ausführung seiner Aufträge benutzen will, e in
für alle Mal.erklärt, daß er alle Aufträge, welche er demselben
werde zugehen lassen, falls er nicht in Einzelfällen das Gegenteil aus—
drücklich angebe, als Kommissionär Dritter erteile, und daß daher alle
für ihn bestimmten Schlußnoten, abgesehen von dem erwähnten Ausnahme—
fall, mit dem Zusatze „in Kommission“ zu versehen seien. FM. 6. 5. 87
III BO7G.
47. a) Die Bestimmung, wonach das Abwickelungsgeschäft zwischen dem
Kommissionär und dem Kommittenten umer den angegebenen Bedingungen
vom RSt. befreit bleibt, — wenn sie auch hauptsächlich im Interesse der
Provinzialbankiers getroffen ist — findet doch sowohl ihrem Wortlaut als
ihrer Absicht nach auch auf diejenigen Fälle Anwendung, in denen ein
Bankier eines Hauptbörsenplatzes den von einem
Kunden ihm aufgetragenen Verkauf oder Ankauf von
Wertpapieren durch einen Bankier an einem an—
deren Hauptbörsenplatz ausführen läßt. (Vgl. StenB. über
die Verhandlungen des Reichstags für 1893,94, Anlagen Bd. II S. 1294
weite Spalte.) FM. 283. 4. 86 I1I1 5997.
b) Die Begünstigung des 817 Abs. 2 kommt nur dann zur Anwendung,
wenn der ursprüngliche Kommissionär das Geschäft dursch einen im
Inlande wohnenden Bankier ausführen läßt, so daß die
St.freiheit des letzten Abwickelungsgeschäfts nur dann eintritt, wenn die
vorhergehenden Geschäfte als inländische gestempelt worden sind. Ausch
ein Berliner Bankier könnte die die als
Provinzialbankier annehmen, wenn er einen erhaltenen
Auftrag an einen anderen Bankier weiter gibt, der an dem Börsenplatz
wohnt, wo die anzukaufenden Papiere allein gehandelt werden; immer
aber ist vorauszusetzen, daß der Börsenplaß ein deutscher sei.
RG. 11. 53. 00, 8BI. S. 4183, Entsch. Bd. 46 S. 106.
48. Der 8317 Abs. hat nur zwei Kommissionsgescchäfte
in Auge; wenn daher der Bankier A. in Potsdam sich wegen Beschaffung
eines Wertpapiers an den Bankier B. in Berlin wendet und B., wenũ
das betreffende Papier nur in München gehandelt wird, den Auftrag an
Bankier D. in München weiter geben muß, so kann nur e in Abwickelungs—
geschäft frei bleiben, nicht etwa beide zwischen B. und A. und das leßte
zwischen A. und seinem Kommittenten.
            
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