Full text : Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909

Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 28 -36 d. G. 288

hinterziehung beabsichtigt hat. Auch der Rechtsirrtum über das Bestehen
der Steuerpflicht schließt die Absicht der Steuerhinterziehung und damit
die Verhängung der Defraudationsstrafe aus; zwischen tat—
sächlichem und strafrechtlichem Irrtum unterscheidet das Gesetz nicht (ovgl.
Entsch. i. Strafs. Bd. 11 S. 426, 485 u. Bd. 80 S. 50). RG. 26. 4. 04.
d) Der Veranstalter einer Ausspielung, welcher die Versteuerung
der Lose derselben unterläßt, ist, falls die Oeffentlichkeit der
Ausspielung von ihm nicht beabsichtigt war, aber tat—
sächlich stattgefunden hat, mit einer Ordnungsstrafe nach 8 95
Abs. 2 RStG. zu bestrafen. RG. 6. 11. 91, DRAnz. 1881 Beilage S. 5332.
) Die Mindeststrafe des 833 Abs. 2 tritt für jeden als
selbständiges Vergehen angesehenen Fall ein RG.
2. 4. 97, 8BIl. S. 226. RG. 4. 1. 06, Entsch. Bd. 38 S. 306, 3BIl. S. 2.
Bei Annahme mehrerer selbständiger Fälle der Zuwiderhandlung nach
878 RStrGB. ist auf sämtliche Geldstrafen nach ihrem vollen Betrage zu
erkennen (vgl. auch Entsch. Bd. 830 S. 53).
f) Bei Vergehen gegen den Lotteriest. sind die sämtlichen Komitee—
mitglieder als gemeinschaftlhiche Kontrahenten anzusehen
RG. 4. 4. 96, IW. S. 482.
85. a) Zwischen der Veranstaltung einer öffentlichen Lotterie ohne
obrigkeitliche Erlaubnis (KF 286 RStrGB.) und der Defraudation der RSt.⸗
abgabe für Lotterielose besteh mit Notwendiakeit keine
Idealkonkurrenz.
Idealkonkurrenz zwischen dem Vergehen gegen 8 286 RStrGB. und
Zuwiderhandlung gegen das RStG. ist möglich; vorausgesetzt wird
nur, daß die Veranstaltung einer öffentlichen Lotterie nicht absolut ver—
boten ist. Der Umstand, daß lediglich die Genehmigung der obrigkeitlichen
Behörde nicht eingeholt ist, steht der Annahme der Idealkonkurreuz nicht
im Wege. In dem RGE. v. 28. 9. 06, Entsch. Bd. 39 S. 187 — Anm. 73
— handelte es sich um Wettunternehmungen bei öffentlich veranstalteten
Pferderennen, die nach dem Totalisatorgesetz verboten sind. RG. 4. 2. 08.
DIBZ. S. 700. Bl. f. d. bayer. F.“W. S. 182.
Bei wirklich bestehender Jdealkonkurrenz muß
nach dem Grundsatz des 573 RStrGB. —9— 286 RStrGB. als dasjenige
Gesetz, welches die schwerere Strafe androht, zur Anwendung kommen,
weil sich nicht bezweifeln lasse, daß gegenüber einem Gesetze, welches
nur Geldstrafe androht, dasjenige Gesetz, welches, sei es auch nur wahl—
weise, die Zuerkennung von Gefängnissstrafe ermöglicht. die schwerere
Strafart enthält.
Falls zwischen dem Vergehen des 8 284 RStrGB. und der RSt.—
defraude Jdealkonkurrenz anzunehmen ist, ist die Strafe lediglich
aus 8 284 festzusetzen, was nicht ausschließt, daß im Rahmen des die Geld—
strafe neben Gefängnis zulassenden 8 284 das RSt. vergehen in strafschär—
fende Berücksichtigung gezogen wird. RG. 10. 11. 87, Entsch. Bd. 16 S. 302 —
18. 2. 98, Entsch Bd. 80 S. 396 — 185. 4. 98, Entsch. Bd. 31 S. 114 u.
3Bl. S. 3860 — 19. 9. 02, Entsch. Bd. 35 S. 344.
b) Der Annahme der Idealkonkurrenz steht nicht die frühere Voll-—
endung des einen oder anderen der in Betracht kommenden Delikte
entgegen. RG. 19. 9. 02, Entsch. Bd. 35 S. 344
            
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