Full text : Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909

Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu 88 566—66 d. G. 299

oder

„daß der Eigenbesitzer erklärt habe, daß das Kraftfahrzeug zu dem
näher zu bezeichnenden st.freien Zwecke, also z. B. als Probefahr—
zeug, dder zu Fahrten behufs Erprobung neuer Konstruktionen
dauernd oder vorübergehend in Gebrauch genommen werden solle“.
In dem zuletzt erwähnten Falle würde die vorübergehende Dauer
näher zu bestimmen und die Gültigkeit der Bescheinigung demgemäß
zeitlich zu beschränken sein. Ein solches Verfahren würde den Steuer—
behörden gleichzeitig eine geeignete Kontrolle darüber an die Hand geben,
daß der Steuerpflicht nach Wegfall des Steuerbefreiungsgruͤndes recht⸗
zeitig genügt wird. FM. 8. 6. 07 III 10 286, 8Bl. S. 160.
102. Eine Probefahrt liegt nicht vor
bei solchen von Fabrikanten und Händlern allein oder mit andern
unternommenen, Fahrken, die darauf abzielen, dem Publikum allgemein
die zum Verkauf gestellten Fahrzeuge vorzuführen. um die Kauflüst an—
zuregen (sog. Reklamefahrten);
bei solchen Fahrten, die vorgenommen werden, um das Fahrzeug
einer bestimmten Person anzuhieten, bei welcher Kauflust vermulet wird,
die sich aber noch garnicht an den betreffenden Fabrikanten oder Händlet
gewandt hat;
bei Fahrten, die zur Anlernung eines Fahrers bestimmt sind, da in
diesen Fällen kein Zweifel über die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs
besteht. FM. 19. 1. 07 I11 908, 8Bl. S. 86;
bei dauernder Benutzung der Wagen von Beamten der Fabrik, auch
wenn es sich dabei um den Zweck handelt, Erfahrungen bezüglich der
Dauerhaftigkeit des Materials oder bezüglich neuer Erfindungen usw. zu
sammeln. FM. 7. 9. 00 III 14772.
bei der Teilnahme an internationalen Kaiserpreisrennen,
weil solche Rennen nur dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der Fahr⸗
zeuge gegenüber den Erzeugnissen anderer Fabriken darzutun. Es
handelt sich also weder darum, die Fahrzeuge einem bestimmten Kauf—
liebhaber vorzuführen, noch darum, die Gebrauchsfähigkeit der Fahrzeuge
überhaupt festzustellen. FM. 30. 4. 07 III 8068.
103. Wenn ein Fahrzeug sich im Eigentum einer offenen
Handelsgesellschaftsoder eiher juristischen Person
befindet, so ist die Erlaubniskarte auf deren Verlangen auf den Namen
der Firma auszustellen, und es sind dann alle Milglieder der offenen
Handelsgesellschaft und alle Vertreter der juristischen Person zur Benutzung
der Erlaubniskarte berechtigt. — Vgl. Aum. 122b.
a) Bei verspäteter oder unterlassener Steueranmeldung kann auf
Antrag auch auf vier Monate eine Karte ausgestellt werden. Dagegen
bemißt sich die Strafe, falls nicht Anlaß zur Festsetzung einer bloßen Ordnungsstrafe
 vorliegt, nach 8 64 Abs. 1nach dem Beirage einer Jahreskarte,
 FM. 5. 4. 10 III 6667, 8Bl. S. 164.
104. Nach den bisher in Geltung gewesenen Grundzügen, betreffend
den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, welche auf Grund des Bundesrats—
beschlusses vom 8. Mai 1896 in den einzelnen Landesteilen eingeführt
sind, hat der Eigentümer vor der Inbettiebnahme des Kraftfahrzeuges
der Polizeibehörde schriftlich Anzeige zu erstatten. Im Falle der Zuülassung
            
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