Abschn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 1 u. 2, Anm. 338
schaft Humboldtshain nicht als Aktien angesehen werden könnten und
daher nicht dem Aktienst. unterlägen, nämlich
1. weil auf diejenigen Aktien, an deren Stelle die Genußscheine aus—
gestellt seien, der volle eingezahlte Betrag zurückbezahlt sei, die Ge—
nußschein⸗Inhaber daher keinen Anteil an dem Grundkapital
(Einlagekapital) der Gesellschaft hätten, was nach 5 178 HGB. eine
wesentliche Bedingung für das Vorhandensein einer Attie bilde,
weil die Genußschein⸗Inhaber, da der Aktienbetrag für die amorti—
sierten Aktien zurückbezahlt sei, keinen Anteil an Verlusten nähmen,
durch welche das Einlagekapital verringert werde, so daß man von
ihnen nicht sagen könne, daß sie einen verhältnismäßigen Anteil
an dem Vermoͤgen, einschließlich der etwaigen Verluste, hätten,
weil die Genußschein⸗Inhaber bei der Verwaltung nicht beteiligt
wären.
Die Gründe zu 1 und 2 würden auch der Erhebung des Aktienst. für
die Genußscheine der Aussig-Teplitzer Eisenbahngesellschaft entgegenstehen.
Das reichsgeérichtliche Erkenntnis v. 20. 4. 93 (in Verbindung mit einem
schon vorher ergangenen reichsgerichtlichen Erkenntnis v. 27. 10. 92, Entsch.
in Zivils. Bd. 30 S. 16) (s. Anm. 149) hat Anlaß gegeben, in das neue
RSiG. einen besonderen St.satz für solche Genußscheine aufzunehmen,
die weder als Aknien noch als Schüldverschreibungen sich auffassen lassen.
Ich verkenne nicht die Bedenken, die den Ausführungen des reichs—
gerichtlichen Erkenntnisses v. 20. 4. 93 entgegengestellt werden können.
In einen Artikel der Berliner Börsenzeitung v. 16. 12. 93 Nr. 688 (III. Bei-⸗
sage) wird bei Besprechung dieses Erkenntnisses die Frage aufgeworfen,
wie das Rechtsverhältnis sich gestalten würde, wenn sämtliche Aktien
amortisiert seien und die Gesellschaft nur noch aus Genußschein-Inhabern
besteht, und diese Frage wird dann ohne weitere Begründung dahin be—
antwortet, daß selbst die Genußscheingesellschaft noch eine Aktiengesellschaft
bleibe. Ich möchte dieser Auffassung beistimmen, da es keinen anderen
Rechtsbegriff gibt, unter den solche Gesellschaften sich bringen ließen; und
dardus würde dann folgen, daß die an Stelle amortisierker Aktien aus—
gegebenen Genußscheine wenigstens dann den Charakter von Attien wieder
annehmen, wenn sämtliche Aktien amortisiert und nur noch Genußscheine
vorhanden sind. Ein solcher Fall liegt keineswegs außerhalb der Grenzen
der Möglichkeit; es gibt Aktiengesellschaften, die sich so glänzend entwickelt
haben, daß es ihnen ein Leichtes gewesen wäre, binnen ganz kurzer Zeit
ihr gesamtes Aktienkapital zu amoͤrtisieren, falls von vornherein in den
Statuten die Bestimmung getroffen wäre, daß der Reingewinn, soweit er
einen bestimmten Zinsfuß (vielleicht b oder 6 v. H.) übersteigt, zur Amorti—
sierung von Aktien zu verwenden sei. FM. 6. 6. 96 III 7966.
152. Als „Genußscheine oder ähnliche zum Bezug eines Auteils an
dem Gewinn einer Aktlsenunternehmung berechtigende Wertpapiere“ können
die zu ausgelosten Schuldverschreibungen,der K. K.
privilegierten allgemeinen österreichischen Bo—
den-Kredit-Anstalt“zu Wien ausgestellten Ge—
winnscheine nicht betrachtet werden, denn under Papieren, die zum
Bezuge eines Anteils an dem Gewinn einer Aktienunternehmung be—
rechtigen, sind sprachgebräuchlich nur solche zu verstehen, die zum Bezuge
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