Abschn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 4, Sp.: Berechn. 863
Das Gericht entschied daß die nach der Simultan—
gründung hier nach dem 27. September 1894) abgegebenen
UÜnterbeteiligungenals Weiterveräußerungeines
Teiles der Aktien, als Anschaffungsgeschäft auf Seite der Unter—
beteiligten zu betrachten und st.pflichtig seien; (vgl. Entsch. Bd. 21S. 65
und Bd. 26S. 493 — Anm. 178 — auf die Eintragüngr in das
Handelsregister komme es nicht an. Der St. sei aber
nur von dem auf die Akbtien zur Zeit der Unter—
beteiligung bereits eingezahlten Betrage, nicht
von dem Nominalbetrage der Aktien zu erheben
(vgl. RG. 21. 9. 96, 8Bl. S. 296 v597) — Anm. 194 —; die Berechnung
nach 26 Prozent Einzahlung sei also notwendig gewesen, habe aber auch
genügt. KG. 3./10. 5. 98. — Vgl. Anm. 48.
193. 4) In der Generalversammlung der Maschinenfabrik H., Altien—
gesellschaft war die Erhöhung des Aktienkapitals um
300 000 M. durch Ausgabe weiterer 600 Aktien zu1000 M.
Nominal beschhlosssen worden. Das Generalversammlungs—
protokoll besagt hierher gehörend: „Die Erhöhung soll innerhalb dreier
Monate von heute ab stattfinden und zunächst Einzahlung
von 40 Prozent mit 6 Prozent Zinsen vom 1. Januar 1894 einberufen
werden. Die neuen Attien sollen vom 1. Januar 1894 an divi—
dendenberechtigt sein. Eine Offerte der Bankhäuser NN wird vom Auf—
sichtsrat und der Direktion vorgelegt und einstimmig angenommen. Dise
Uebernahme gesshieht demnach zu 116 Prozent
mit 4.Prozent Einzahlung, d.i. mit 400 M. pro Aktie
plus 15 Prozent Agio gleich 180 M. plus 6 Prozent Zinsen vom 1. Januar
1894.“ Der von den genannten Bankhäusern über dieses Geschäft aus—
gestellte „Zeichnungsschein“ lautet: „Wir zeichnen hiermit 500 Aktien
respektive Interimsscheine à 1000 M. zum Kurse von 115 Prozent — mit
einer ersten Einzahlung von 40 Prozent und Zinsen à 6 Prozent von
diesen 40 Prozent des Nominalbetrages vom 1. Januar bis 1. Juli 1894.“
Die erste Barzahlung von 40 Prozent sowie Agio von 15 Prozent hat
unter dem Datum vom 1./2. Juli 1894 stattgefunden. Die noch verbliebenen
60 Prozent wurden im Verlaufe des Jahres 1896 durch die gedachten
Bankhäuser auf Einrufen bezahlt, und wurden nach nunmehr serfolgter
Volleinzahlung die Aktien an die zeichnenden Banthäuser ausgehändigt.
Ueber die erwähnte Zeichnung der 500 000 M. neueé Aktien wurde eine
Schlußnote ausgestellt; in derselben sind als Gegenstand des Geschäfts
bezeichnet 5300 000 M. neue Maschinenfabrikaktien mit 40 Prozent Ein—
zahlung; als Lieferungstermin ist der J1. Juli 1894, als Preis oder Kurs
115 Prozent, als Wert des Gegenstandes 275 000 M. angegeben. Letzterer
Angabe entsprechend wurde das Geschäft nach Tarif Nr. 42 versteuert.
Später wurde gerügt, daß in derselben als Wert des Gegenstandes nur
die damals einberufenen 40 Prozent und 16 Prozent Agio mit 276 000 M.
nicht der, ganze Emissfsonspreis entsprechend Ziff. 6 Lit. B
der Anweisung des BR. vom 25. September 1888 mit 576 000 M. ver⸗
steuert sei. Das RG. erachtete diese Rüge als begründet. RG. 26. 6. 97,
Entsch. Bd. 39 S. 126.
6) Die Gesellschaft 4 erhöht ihr Grundkapital durch
Ausgabe von 2000 neuen Aktien über je 1000 M. Die GesellschaftE