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Abschn. J. Reichsstempelgesetz.
Der erste dreißigjährige Abschnitt beginnt mit dem Zeitpunkt,
in welchem das Grundstück der Bindung unterworfen wird, und
sofern dieser vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegt, mit dem
1. Oktober 1909.
Wird das Grundstück vor Ablauf des dreißigjährigen Zeit—
abschnitts veräußert, so ist ein entsprechender Teil der Abgabe zu
erstatten.
Die Abgabe ruht auf dem Grundstück und gilt als öffentliche
Last im Sinne des 810 Ziffer 8 des Gesetzes über die Zwangs—
versteigerung und Zwangsverwaltung.“*
Die Steuerbehörde hat auf Antrag des Besitzers zu gestatten,
daß die Abgabe während des dreißigjährigen Zeitraums in jähr—
lichen Geldbeträgen von gleicher Höhe entrichtet wird. Die Jahres—
beträge sind so zu bemessen, daß die Steuerschuld bei einer Ver—
zinsung von vier vom Hundert innerhalb des vorbezeichneten Zeit—
abschnitts getilgt wird.
A. B. 88 1270, I27t.
Bis zum Inkrafttreten des Reichsgesetzes über die Erhebung
einer Zuwachssteuer wird zu der im Abs. 1 vorgesehenen Abgabe
ein Zuschlag von einhundert vom Hundert erhoben.
Die Vorschriften des Abs.4 Satz 2 und 3 des 8900 dieses Ge—
setzes finden entsprechende Anwendung.
Grundstücke oder Teile von Grundstücken. deren Veräußerung
Der Ermittelung des Betrags der Masse wird der Wert zur
Zeit des Anfalls zu Grunde gelegt.
Bei Grundstücken der im S 15 Abs. 1 bezeichneten Art —
d. h. die dauernd land- oder forstwirtschaftlichen Zzwecken 2zu
dienen bestimmt sind, einschlieblich der dazu gehörenden denselben
Zzwecken dienenden Gebäude und des Zübehörs — wird
der Ertragswert zu Grunde gelegt. Als Ertragswert gilt das Fünfundzwanigfache
des Reinertrages, den die Grundstücke nach
ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungswätiger
Bewirtschaftung nachhaltig gewähren können.
Die betreffende Bestimmung lautet:
Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke gewähren
nach folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach dem Verhältnis
ihrer Beiträge:
....
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3. Die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des
Grundstüûcks wegen der laufenden und der aus den letzten
zwei Jahren rückständigen Beträge.