Full text : Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909

9 Abschn. II. A. Ausf.-Best. d. BR. 8 16.

oder sicherzustellen. Die Sicherstellung erfolgt durch Niederlegung kurs—
habender inländischer Wertpapiere; Schuldverschreibungen des Reichs und
der Bundesstaaten werden zum Nennwerte, bei niedrigerem Kurse aber
zum Kurswerte, sonstige Wertpapiere der bezeichneten Art in Höhe des
bei der Reichsbank beleihbaren Teilbetrags als Sicherheit angenommen.
Den Papieren sind die Zinsscheine und die Anweisungen zu deren Abhebung
beizufügen; es steht jedoch den Steuerpflichtigen frei, die innerhalb des
ersten Jahres fälligen Zinsscheine zurückzubehalten. Seitens der Steuer—
stelle ist auf der dem Anmeldenden zurückzugebenden Ausfertigung der
Anmeldung unter Bezugnahme auf den gemachten Vorbehalt die Hinter⸗
legung oder Sicherstellung zu bescheinigen und ein entsprechender Ver—
merk im Anmeldungsbuche zu machen, im übrigen aber nach der Bestim—
mung im ersten Absatze des 514 zu verfahren. Die Vorlegung der Interimsscheine
 hat innerhalb eines Jahres nach der Rückgabe der abgestempelten
Aktien usw., den Tag der Rückgabe nicht mitgerechnet, bei der Steuerstelle
zu erfolgen. Aus besonderen Gründen kann die Steuerbehörde eine Ver—
längerung dieser Frist bewilligen. Bei der Vorlegung der Interimsscheine
hat der Steuerpflichtige den Betrag der einzelnen auf die letzteren geleisteten
kinzahlungen und der dafür entrichteten Abgaben sowie den Ort und die
Zeit der Steuererhebungen anzugeben, auch die oben bezeichnete Aus—
fertigung der Anmeldung mit beizufügen. Findet sich gegen die Zulässig—
teit der Anrechnung nichts zu erinnern, so hat die Steuerstelle wegen der
etwaigen Vernichtung der Stempelzeichen auf den Interimsscheinen (& 14
Abs. 3) und wegen entsprechender Rückgabe des hinterlegten Steuerbetrags
oder der bestellten Sicherheit das Weitere zu veranlassen, insbesondere
auch die zugestandene Anrechnung auf der mitvorgelegten und zurück—
zugebenden Ausfertigung der Anmeldung sowie auf der als Beleg bei
der Steuerstelle verbliebenen Ausfertigung und im Anmeldungsbuche zu
hermerken. Nach Ablauf der Frist ist der rückständige, durch Anrechnung
nicht getilgte Teil der Steuer zur Erhebung zu bringen.
(2) Insoweit infolge der früheren Art der Abstempelung aus den
auf den Interimsscheinen befindlichen Steuerstempeln der Ort und die
Zeit der Abgabenerhebung nicht ersichtlich sind, bedarf es einer bezüg⸗
lichen Angabe seitens des Steuerpflichtigen nicht. Auf Verlangen der
Steuerstelle sind indessen vor Bewilligung der Anrechnung die Quittungen
über die gezahlten Steuerbeträge beizubringen.

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3. Steuer⸗ Zur Tarifnummer 1, Befreiung
freie 8 16.
Aktien. (1) Diejenigen inländischen Aktiengesellschaften, welche für die von
            
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