98 Abschn. II. 4. Ausf.⸗Best. d. BR. 88 251, 251.
Diese prüft den Antrag und legt ihn nebst den Verhandlungen mit einem
Gutachten der obersten Landesfinanzbehörde vor, welche die Entscheidung
des Bundesrats herbeiführt.
(3) Die Abstempelung und Wiederaushändigung der eingereichten
Bogen kann vor der Entscheidung des Bundesrats erfolgen, wenn volle
Sicherheit für die Abgabe geleistet ist. Die Grundsätze, nach denen die
Sicherheit zu leisten ist, bestimmt die oberste Landesfinanzbehörde. In
diesem Falle hat die Steuerstelle, wenn der Stundungsantrag abgelehnt
wird, die Steuer einzuziehen und die Sicherheit zurückzugeben. Die Sicher⸗
heit ist ferner zurückzugeben, wenn die Stundung ohne Erfordern von
Sicherheit bewilligt wird.
(4) Dem Bundesrate bleibt vorbehalten, beim Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen, aus Billigkeitsrücksichten auch inländischen Ausstellern
von Renten- und Schuldverschreibungen Stundung der Abgabe für in
der Zeit bis zum 1. Oktober 1914 ausgegebene neue Zinsscheinbogen
in dem gesetzlichen Umfange zu gewähren.
g 26 K.
(1) Wird eine Kürzung der Abgabe auf Grund von 89 Abs. 2 des
Gesetzes beansprucht, so ist in der Anmeldung (8 260, 8 268) das Sachver⸗
hältnis anzugeben und der Beweis zu führen, daß in dem der Ausgabe
ber neuen Gewinnanteilscheinbogen vorhergegangenen zehnjährigen Zeit—
raume für die angegebene Anzahl Jahre ein Gewinnanteil nicht gezahlt
worden ist und der im Durchschnitte der zehn Jahre verteilte Gewinn⸗
anteil weniger als 4 vom Hundert betragen hat.
(2) Ist der Beweis erbracht, so setzt die Direktivbehörde den Betrag,
zis auf den die Abgabe gekürzt wird, fest und verfügt die Abstempelung
gegen Zahlung dieses Betrags. Die Verfügung wird Beleg zum Anmel⸗
dunasbuche.
8251.
(1) Inländische Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf
Aktien, die keine Gewinnanteilscheine ausgeben, haben binnen drei Monaten
nach der Eintragung der Gesellschaft oder der Eintragung der Erhöhung
des Grundkapitals in das Handelsregister und, sofern dieser Zeitpunkt
bor dem 1. August 1909 liegt, bis zum 31. Oktober 1909 der Steuerstelle,
in deren Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, eine vorläufige Anmeldung
einzureichen, aus der ersichtlich ist: der Zeitpunkt der Eintragungen, der
Betrag der Einlagen auf das in Alktien zerlegte Grundkapital, im Falle
der Erhöhung des Grundkapitals auch der Betrag der weiteren Einlagen,
ferner, soweil die Einlagen nicht voll gezahlt sind, der Betrag und der Zeit⸗