Abschn. II. A. Ausf.-Best. d. BR. 8 31. 108
an der betreffenden Börse stattfindenden Liquidationen, sind in der Spalte
„Bemerkungen“ nachrichtlich aufzuführen.
(4) Der Antrag auf Erstattung des zuviel verwendeten Stempels
ist nach dem anliegenden Muster b in zwei Ausfertigungen bei der Direktivbehörde
für je einen Kalendermonat bis zum 10. des auf die Ausstellung
der Schlußnote folgenden Monats einzureichen. Die Direktivbehörde
tann auch später eingehende Erstattungsanträge berücksichtigen, wenn die
Verspätung der Einreichung auf entschuldbaren Ursachen beruht.
(8) Der beizufügende Auszug aus dem Arbitragebuch ist nach dem
anliegenden Muster 6 in zwei Abteilungen aufzustellen, von denen die
erste Abteilung die Geschäfte im Arbitrierverkehre mit dem Auslande,
die zweite Abteilung die Geschäfte im Arbitrierverkehre zwischen inlündi⸗
schen Börsenplätzen enthält. Geschäfte, die als Kostgeschäfte abgeschlossen
sind, sind in der Spalte für Bemerkungen als solche kenntlich zu machen.
Bei Berechnung der zu erstattenden Stempelbeträge (Spalte 12, 122)
sind die Pfennigbeträge nur insoweit, als sie durch fünf teilbar sind, unter
Weglassung der überschießenden Pfennige in Ansatz zu bringen.*)
(6) Auf Verlangen der Direktivbehörde ist ferner der Nachweis zu
führen, daß die den Gegenstand der Arbitrage bildenden Wertpapiere an
den in Betracht kommenden Plätzen, an welchen sie gekauft oder ver—
kauft sind, börsenmäßig gehandelt und notiert werden. Soweit bei der
Direktivbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Angaben nicht be—
stehen, ist der beanspruchte Betrag zur Zahlung anzuweisen. Der Stempel
für etwaige zu Unrecht unversteuert gebliebene Verlängerungen von Ge—
schäften ist nachzufordern.
7) In den Fällen, für welche das Vorliegen einer Metaverbindung
behauptet wird, hat der Arbitrierende diese Tatsache auf Erfordern durch
Vorlegung des Vertrags über den Abschluß der Verbindung und des Schrift⸗
wechsels uber das betreffende einzelne Geschäft nachzuweisen.
Zur Tarifnummer 4b.
g 81.
Für welche Waren an den einzelnen inländischen Börsen Termin- 5. Börsen—
preise oder Preise für Zeitgeschäfte notiert werden, wird von den Landes⸗ plätze mit
regierungen nach Anhorung der betreffenden Handelsvorstände festgestellt e
und öffentlich bekannt gemacht, sowie dem Reichskanzler behufs Ver⸗ vanden
öffentlichung im Zentralblatte für das Deutsche Reich mitgeteilt. Diese
Bekanntmachungen haben sich lediglich auf die Gattung beziehungsweise
*) Vgl. Anm. 190 in Abschr. IV.