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10. Der Rätegedanke in der faschistischen Formulierung.
an den Rat gehen zu lassen und die Verkündung von Beschlüssen
zu verhindern. Ein weiteres Initiativrecht steht den Syndikaten zu.
Der permanente Ausschuß des Rates, das Comitato corporativo
centrale, der die Arbeit einteilt und die Tagesordnung bestimmt, ist
fest in den Händen der Regierung. Der Rat tagt nur selten als
Plenarversammlung (Assamblea generale), die Hauptarbeit, einschließlich
der Beschlußfassung, ruht bei den Sektionen, welche die
Angelegenheiten ihrer Berufsgruppen selbständig erledigen.
Auch der einheitlichen faschistischen Wirtschaft sind Eifer-Süchteleien
zwischen politischem und wirtschaftlichem Parlament
nicht unbekannt. Beider Beziehungen zueinander wurden dabei so
geregelt, daß der Rat keine Normen geben kann, die den vom
Parlament erlassenen Gesetzen widersprechen, und daß das Parlament
für die Zukunft von der wirtschaftlichen Gesetzgebung nicht
ausgeschlossen ist. Der Minister kanzelte die vorwitzigen Abgeordneten
folgendermaßen ab:
„Die Stellung solcher Fragen stellt eine unzeitgemäße Überemp-EÄndlichkeit
des Parlaments dar. Im faschistischen System haben auch
weniger wichtige verfassungsmäßige Organe größere Bedeutung erhalten:
Die Regierung hat größte Machtbefugnisse, einschließlich der eigenen
Legislativgewalt, erhalten und ist der Kammer nicht mehr unterworfen;
der Große Rat ist der Wächter über die Verfassung; die Berufsvereine
sind die gesetzliche und politische Organisation der sozialen Gruppen;
die Partei ist zu einem rechtmäßigen politischen Organismus geworden
und der höchste Ausdruck des Regimes,
Die Frage nach den Beziehungen zwischen dem Nationalrat der
Korporationen und irgendeinem dieser Organe zu stellen, ist für die
faschistische Auffassung vom Staat beschämend. Der faschistische
Satat ist von dem Grundsatz der organischen Einheit beherrscht; die
Zuständigkeit ist auf diese Organe verteilt, aber weder gibt es irgendwelche
Ziele oder irgendwelche Interessen. Die Ziele und Interessen,
die von den Organen des faschistischen Staates wahrgenommen werden.
sind ein und dieselhen19) «
Der Korporationsrat soll, wie sich der Minister ausdrückte,
nicht sofort eine neue Wirtschaftsordnung formen, sondern ein
Werkzeug dieser Ordnung sein. Das leitet über auf die tatsächliche
Stellung des Rates, Vergleicht man ihn mit ähnlichen Einrichtungen
und mit den Absichten und Wünschen, wie sie im
Ausland bestehen, so würde man ihn ohne Besinnen ein Wirtschaftsparlament
nennen. Aber nichts trifft seinen wahren
Charakter schlechter. Ein Parlament im demokratischen Sinne
des Wortes neu zu errichten hätte der bekannten Einstellung des
%) Internationale Rundschau der Arbeit 9380, S. 720.
Reupke, Faschistisache Wirtschaftsidee.