Full text : Das Bundesgesetz über die Stempelabgaben vom 4. Oktober 1917

Einleitung: Entwicklung der Stempelabgaben in der Schweiz, 97
Einkommens, sondern der Steuerfähigkeit proportional erheben will. Da die Steuerfähigkeit
 nicht im gleichen Verhältnis mit der Summe des Einkommens, sondern ir.
ner Progression steigt, welche die Progression des Einkommens überholt, so soll
auch die Einkommenssteuer, um gerecht zu sein, progressiv gestaltet werden. Da
die Ertragssteuer ihrer Natur nach kaum proportional, geschweige denn progressiv,
Aisgestaltet werden kann, so setzt die sozlalliberale Richtung zu einem energischen
Kampfe gegen. die Ertragssteuersysteme und für die Einkommenssteuer ein, Mit
der altliberalen Schule teilt sie die Auffassung, dass die (nun progressive) Einkommens-Steuer
 schlechthin das Ideal einer Steuer ist, und sie teilt mit ihr, im schroffsten
Gegensatze zu den Anschauungen der gesunden finanzpolitischen Praxis, die Ab-Neigung
 gegen Verbrauchs- und Verkehrssteuern. Eine von diesen Gedankengängen
beherrschte Steuerpolitik hatte gewiss wenig Anlass, sich um die Fortbildung der
Verkehrssteuern. zu bemühen, Wo solche bestanden; wurden sie allerdings nicht
aufgehoben, wie es ja in jeder Steuerverfassung Elemente gibt, die als unberechtigt
Selten, aber erträglich sind, weil sie bereits lange ertragen wurden, und die man
lortbestehen lässt, wiewohl man sie neu gewiss nicht einführen würde, .
.. Im Verlaufe der letzten Jahrzehnte hat sich ein Szenenwechsel vollzogen. Die
Üinanzwissenschaftliche Theorie, welche gegenüber der Tendenz, die direkte Einkommens-
 und Vermögenssteuer nach und nach zur einzigen Steuer auszugestalten,
Stets die Notwendigkeit eines Steuersystems betont (impöt unique — impöt inique)
und. die Verkehrssteuern nicht so sehr aus prinzipiellen Erwägungen als aus einer
Natürlichen Reaktion gegen die hypertrophische Entfaltung der Verkehrsbesteuerung
m Polizeistaate perhorresziert hatte, hat ihr Urteil revidiert und trat angesichts
der wachsenden Verkehrsintensität immer entschiedener zugunsten der Verkehrs-Steuern
 ein, welchen sie innerhalb des Steuersystems die Aufgabe zuweist, den Ver-Kehr
 als Triebkraft bei der Einkommensbildung seiner wirtschaftlichen Leistungs-Shigkeit
 entsprechend auch zu Leistungen an den Staat heranzuziehen (vgl. Note 5,
U. 125). Mit der fortschreitenden Durchsetzung dieser Auffassungen ging eine
AMbildung der Verkehrssteuern einher. Der ältern Struktur des Wirtschaftslebens,
us welcher sie erwachsen sind, entsprechend, bestanden die Verkehrssteuern im
Wesentlichen in einer Besteuerung des Immobiliarverkehrs; sollten sie nicht allein
als Ruinen alter Zeit erhalten, sondern als integrierende Bestandteile in die modernen
Steuersysteme eingegliedert werden, so musste das Prinzip der Verkehrsbesteuerung,
visprechend. der von Jahrzehnt zu Jahrzehnt fortschreitenden Mobilisierung des
Olksvermögens, in rationeller Weise auf den Verkehr mit Mobiliarwerten übertragen
erden, In sämtlichen europäischen und auch in den wirtschaftlich genügend entalteten
 aussereuropäischen Wirtschaftsgebieten wurde diese Übertragung voll-%0gen;
 in der Schweiz ist sie, aus recht naheliegenden Gründen, unterblieben. Denn
en dem Abschiede der Tagsatzung von 1803, der bis 1917 verfassungsrechtliche
Seltung behielt, war das Gebiet der Verkehrsbesteuerung der kantonalen Gesetz-Sebung
 vorbehalten; die Kantone sind aber keine geschlossenen Verkehrsgebiete,
De Verkehr kann mit grösster Leichtigkeit über.die Kantonsgrenzen hinausgreifen.
übe Wunsch nach einer ergiebigern Besteuerung des Mobillarverkehrs war wohl
8 ne vorhanden, aber kein Kanton konnte. diesen Wunsch, ohne Gefahr einer
an Wächung seines eigenen Wirtschafts- und Verkehrslebens verwirklichen, und
ve o®sichts dieser Gefahr haben sich die meisten Kantone, soweit sie es überhaupt
sucht haben, den Mobiliarverkehr zur Steuerleistung heranzuziehen, mit Steuerana
 begnügt, die häufig nur !/10, manchmal auch weniger als 1/10 der anälogen ausi
 üdischen Steuersätze ausmachen, .
de Die ‚Leistungsfähigkeit der kantonalen Verkehrsbesteuerung auf dem Gebiete
lan Mobiliarverkehrs zeigt sich besonders deutlich durch. Vergleich mit dem Aus-Nde,
 Beispielsweise sel mitgeteilt, dass die Errichtung einer Aktiengesellschaft

Stempelabeaben : Kommentarı
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.