Einleitung: Verfassungsmässige Grundlage und Auswahl der Steuerobjekte. 103
hätte aber auch ein Vorschlag: „Der Bund ist befugt, Stempelabgaben zu erheben“,
Wohlbegründete Bedenken erregt. Denn von den beiden Abgabekategorien, für
Welche in den Kantonen herkömmlicherweise der Stempel als Erhebungsform verwendet
wird, Verkehrssteuern und Gebühren, sollten nur die Verkehrssteuern dem
Bunde als neue Einnahmequelle zugewiesen werden, und diese Einschränkung
Musste auch im Wortlaute der Verfassungsbestimmung zum Ausdruck kommen.
Die Einschränkung hätte vielleicht korrekt durch die Formel erfolgen können:
„Der Bund ist befugt, Stempelabgaben von: Beurkundungen wirtschaftlicher Verkehrsvorgänge
zu erheben‘; aber gegenüber diesem schwerfälligen, und französisch
Wie italienisch adäquat überhaupt nicht übersetzbaren Texte zog der Bundesrat die
kürzere, genügend präzise und wörtlich übersetzbare Formulierung „‚Stempelabgaben
von Geschäftsurkunden‘ vor. Um indessen anzudeuten, um welche Arten von Ur-Kunden
es sich handelt, d. h. lediglich zur Exemplifizierung, wurde den Worten
„Stempelabgaben von Geschäftsurkunden“ beigefügt: „wie Wertpapieren, Wechseln,
Prämienquittungen und Frachtdokumenten‘, War damit die Beschränkung auf
Verkehrssteuern deutlich genügend ausgesprochen, so enthielt der zweite Satz eine
Weitere Einschränkung: die Verkehrsbesteuerung des Immobiliarverkehrs und des
Erbganges sollte ausdrücklich den Kantonen vorbehalten bleiben, ;
Die Verfassungsvorlage wurde von der nationalrätlichen und der ständerätlichen
Kommission in einer gemeinsamen Sitzung am 12. und 13. Februar 1917 und in der
Märzsession 1917 von den beiden Räten im Plenum behandelt, Art. 41bis der
Bundesverfassung hat in den parlamentarischen Verhandlungen folgende Gestalt
angenommen:
„Der Bund ist befugt, Stempelabgaben auf Wertpapieren, Quittungen für
„Versicherungsprämien, Wechseln ‚und wechselähnlichen Papieren, auf Fracht-„Urkunden
und anderen Urkunden des Handelsverkehrs zu erheben; diese Befugnis
„erstreckt sich nicht auf die Urkunden des Grundstückverkehrs und des Grund-„Pfandverkehrs.
Urkunden, für die der Bund die Abgabepflicht oder die Abgabe-„freiheit
festsetzt, dürfen von den Kantonen nicht mit Stempelabgaben oder Re-„Bistrierungsgebühren.
belastet werden.
„Vom Reinertrag der Stempelabgaben fällt ein Fünftel den Kantonen zu.
„Der Vollzug dieser Bestimmungen erfolgt durch die Bundesgesetzgebung.‘“
In dieser Fassung ist die Verfassungsvorlage in der Volksabstimmung vom
13. Mai 1917 sowohl von der Mehrheit der stimmenden Schweizerbürger wie von
der Mehrheit der Stände angenommen worden.
Von besonderer Bedeutung ist die im Verfassungsartikel gegebene Umschreibung
der Steuerobjekte. Soll eine indirekte Steuer ergiebig sein, ohne durch übertrieben
hohe Steuersätze Schädigungen oder Bedrückungen herbeizuführen, so muss sie
„breite Angriffsflächen‘ (Jastrow) suchen. Breite Angriffsflächen findet die Verbrauchssteuer
in den Gegenständen des Massenkonsums, die Verkehrssteuer in häufig
$lNtretenden und häufig sich wiederholenden Verkehrsvorgängen. Soll eine Verkehrssteuer.
den Charakter indirekter Besitzbesteuerung erhalten, so darf sie die-Jenigen
Verkehrsvorgänge keiner Besteuerung unterwerfen, durch welche die Güter
ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung, dem Konsum, zugeführt werden, und muss
Kan auf diejenigen Verkehrsakte beschränken, welche der Kapitalbildung, der
pr Pitalverwendung und der Gewinnrealisation dienen. Diese Erwägungen waren
ür die Auswahl der Steuerobjekte massgebend.
a il. Abgaben auf Wertpapieren und Wechseln. Die Verkehrsbesteuerung
Er Effektenausgäbe ist fiskalisch desto ergiebiger, je grösser die Quote des in
i fektenform mobilisierten. Volksvermögens; diese Voraussetzung der Ergiebigkeit
Stin der Schweiz in ganz besonders hohem Masse gegeben. Gewiss zirkuliert überall
En erheblicher Teil vom Werte des gesamten Immobiliarbesitzes als Hypotheken-