Full text : Das Bundesgesetz über die Stempelabgaben vom 4. Oktober 1917

112 Einleitung: Inhaltsübersicht des Gesetzes,
dass die Besteuerung der Wertpapiere in drei selbständigen Abschnitten geregelt
wird, während den übrigen Kategorien nur je ein Abschnitt bleibt. Die Besteuerung
der Wertpapiere ist nämlich nicht einheitlich. Das Gesetz sieht vielmehr vor: 1. die
Erhebung von Abgaben auf inländischen Wertpapieren bei der Ausgabe, 2. die
Erhebung von Abgaben auf ausländischen Wertpapieren bei ihrer Einführung
indenschweizerischen Verkehr, eine Abgabe, die nicht alle ausländischen Wertpapiere
 trifft, und 3. eine Abgabe auf dem Umsatz von Wertpapieren, die sowohl
inländische wie ausländische Papiere trifft, ohne Rücksicht darauf, ob sie bei der
Ausgabe oder beim Eintritt in den schweizerischen Verkehr einer Abgabe schon
unterworfen wurden (eine Ausnahme in Art. 33, Abs. 3).
Als Gegenstände der Abgabe bezeichnet das Gesetz zunächst ‚,Wertpapiere‘‘
als solche gelten ihm einerseits Obligationen, andererseits Aktien und Stammkapitalanteile
 von Genossenschaften, sodann Genussscheine, Genussaktien und Gründeranteile.
 Dass diese Papiere Wertpapiere im Sinne des Zivilrechts seien, setzt es nicht
voraus (s. hierüber unten S. 122, Ziff: 4), zählt vielmehr die Arten von Obligationen
einzeln auf, welche unter die Abgabepflicht fallen (Art. 10); die Aufzählung ist auch
für die ausländischen Wertpapiere massgebend, doch kommt es dabei, wie auch bei
den inländischen Wertpapieren, nicht auf die Bezeichnung, sondern auf die wahre
Beschaffenheit der Urkunde an.
Die Wechsel, Checks und wechselähnlichen Papiere sind im Sinne des Stempelgesetzes
 Gegenstand einer besondern Abgabe, sie gelten nicht als Wertpapiere, obschon
 sie es im zivilrechtlichen Sinne sind. Wechselähnliche Papiere ferner sind
nicht nur die Urkunden, die nach dem Obligationenrecht (Art. 838) unter diese
Bezeichnung fallen; das Gesetz umschreibt in Art. 37 die Arten von Urkunden
selbständig, die der Wechselstempel trifft. Es zieht unter diesen Stempel auch den
Check, sofern er während mehr als zwanzig Tagen im Umlauf ist, oder vor dem
angegebenen Ausstellungstage in Umlauf gesetzt wurde. Durch diese Beschränkungen
wird. vermieden, dass sich der Wechselstempel durch Ausstellung von Checks umgehen
 lässt. Gegenstand der Abgabe auf Quittungen für Versicherungsprämien
ist die Quittung für Prämien, Nachschüsse und Umlagen für Versicherungen, Gegen:
stand der Abgabe auf Frachturkunden der Frachtbrief oder Transportschein,
Urkunden, auf denen der Regel nach Abgaben erhoben werden, sind unteı
zwei hauptsächlichen Gesichtspunkten für abgabefrei erklärt worden: Es sollte
der öffentliche Kredit’unbelastet bleiben, und es waren sozialpolitische Forderungen
zu berücksichtigen. Aus dem ersten Grunde sind Obligationen des Bundes und seiner
Anstalten, der Kantone und der Gemeinden bei der Ausgabe abgabefrei (vgl. Art. 11),
ebenso bestimmte wechselähnliche Papiere des Bundes, der Kantone und Gemeinden
(vgl. Art. 38). Dagegen sind Aktien und Genossenschaftskapitalien vom Stempel nicht
befreit, auch wenn sich die Aktiengesellschaft oder Genossenschaft aus Persönlichkeiten
des öffentlichen Rechtes zusammensetzt, ferner sind die Wertpapiere auswärtiger
Staaten und Gemeinden, die in der Schweiz ausgegeben oder in Verkehr gesetzt
werden, vom Stempel nicht befreit, und der Umsatzstempel trifft auch die bei der Ausgabe
 befreiten Wertpapiere.‘ Sozialpolitische Gesichtspunkte sind namentlich für die
folgenden Vorschriften massgebend: Die Aktiengesellschaften und Genossenschaften
geniessen nach Art. 17 für ihre Kapitalien Abgabefreiheit, wenn sie gemeinnützigen
Zwecken (Unterricht, Kultus, Kranken- und Armenfürsorge usw.) dienen. Der
Postcheck ist stempelfrei (Art. 38). Vom Stempel auf den Prämienquittungen sind
befreit einerseits die Krankenversicherung, die Arbeiter-Unfallversicherung, die
Versicherung von Beamten, Angestellten und Arbeitern öffentlicher und privater
Betriebe durch eigene Kassen, die Arbeitslosenversicherung; andererseits die Hagelund
 Viehversicherung. die von Bund und Kantonen stark subventioniert werden
            
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