Full text : Das Bundesgesetz über die Stempelabgaben vom 4. Oktober 1917

Einleitung: Verhältnis des Gesetzes zur Verfassung. 121
Die Verfassung gestattet die Erhebung von Abgaben auf Wertpapieren, Wechseln
 und wechselähnlichen Papieren, Prämienquittungen, Frachturkunden und
andern Urkunden des Handelsverkehrs. Es ist auffallend, dass Prämienquittungen
and Frachturkunden nach dem Verfassungstexte als Urkunden des Handelsver-<ehres
 erscheinen; dem Sprachgebrauche entspricht das nicht, und. es wurde denn
Auch die Auslegung vertreten (Zug. Huber in dem auf S. 171 zitierten unveröffentlichten
 Gutachten), man habe zu lesen: andere Urkunden, wenn sie Handelsverkehrsurkunden
 seien. Doch erscheint diese Auslegung nicht als zwingend. Da die Schweiz
die Unterscheidung zwischen bürgerlichem Rechte und Handelsrecht in ihrer Gesetz-Sebung
 nicht durchgeführt hat, wird mit dem Ausdruck Handelsverkehr nicht auf
Anen bestimmt abgegrenzten Kreis von Rechtsgeschäften und Rechtsverhältnissen
verwiesen, sondern Urkunden des Handelsverkehres sind‘ Urkunden, welche tat-Schlich
 dem kaufmännischen und gewerblichen Leben eigentümlich sind. Der
Begriff ist hier nicht näher zu bestimmen, und es soll insbesondere nicht untersucht
Werden, wie die Kompetenz des Bundes zur Besteuerung von Handelsurkunden bei
er Erweiterung des Stempelgesetzes abzugrenzen wäre. Was eben angedeutet
Wurde, genügt aber, um zu zeigen, dass im Sinne der Verfassung die Främienlttungen
 als Urkunden des -Handelsverkehres gelten können. Es sind Urkunden,
16 ausschliesslich beim Betriebe von geschäftlichen Unternehmungen vorkommen,
ülcht im Privatverkehr. Darnach erscheint aber die Kategorie der Handelsverkehrsürkunden
 als die allgemeine, und das ist für die Bestimmung der Bundeskompetenz
bei den übrigen Kategorien von unmittelbarer Bedeutung. Fallen nämlich Wert-Papiere,
 Wechsel und Frachturkunden unter die Steuerhoheit des Bundes ebenfalls
Vegen ihrer Eigenschaft als Handelsverkehrsurkunden, so bildet dieser Begriff
lie Schranke für diese Steuerhoheit, wenn es Wertpapiere, Wechsel oder Fracht-Urkunden
 gibt, die nicht zum Handelsverkehre gehören. Das ist bei den Fracht-Kkunden
 der Fall, und das Gesetz respektiert die Schranke, indem es nur die
ap chtbriefe der konzessionierten. Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen der
bgabe unterwirft. Die Wertpapiere dagegen, einschliesslich der Wechsel und
go chselähnlichen Papiere, haben im Sinne der Verfassung ohne weiteres als Uraunden
 des Handelsverkehres zu gelten; der Umstand, dass ein Vermögensrecht
% einer Urkunde verkörpert ist, macht es zum Handelsverkehre geeignet, es wird
wodurch zur Ware, und unter diesem Gesichtspunkte sind die Wertpapiere und
h ©chsel, an erster Stelle, als. die wichtigsten Handelsverkehrsurkunden, der Steuer-Oheit
 des Bundes unterstellt worden.
® Dagegen löst die Verfassung eine Schwierigkeit nicht ausdrücklich, die sich
B bezug auf die Wertpapiere ergibt. Die Verfassung behält den Kantonen die
Steuerung von‘ Urkunden des Grundstück- und Grundpfandverkehres vor,
nn nun gibt es Urkunden des Grundpfandverkehrs, die gleichzeitig Wertpapiere
Je die Schuldbriefe und Gülten, seien sie für eine einheitliche Forderung oder in
We Art eines Anleihens in. Serien ausgegeben. Soll nun bei diesen Urkunden der
& tpapiercharakter oder die Zugehörigkeit zum Grundpfandverkehr massgebend
Sehr. Das Gesetz (Art. 10, lit. c) beantwortet die Frage dahin, dass es die Serien-EL.
 Uldbriefe und Serien-Cülten der Abgabe unterwirft, aber nur, wenn sie zum
Kundelsverkehr geeignet sind, die übrigen Schuldbriefe und Gülten dagegen den
zu tönen überlässt. Diese Lösung, die auf das erwähnte Hubersche Gutachten
ver geht, darf‘ (entgegen der Ansicht von Brühlmann, a. a. O0. S. 31 f.) als
ach assungsmässig betrachtet werden, auch wenn‘ die Erwägungen jenes. Gutber
 iS nicht durchwegs als stichhaltig erscheinen, Der Grundgedanke, worauf sie
Dan ist richtig: den Kantonen ist die Besteuerung der Urkunden des Immode
 ärverkehres nur insoweit vorbehalten, als diese Urkunden nicht zugleich Urkunden
S Handelsverkehres sind. denn diese fallen unter die Steuerhoheit des Bundes.
            
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