Full text : Das Bundesgesetz über die Stempelabgaben vom 4. Oktober 1917

162 Allgemeine Bestimmungen, Art. 9.
ansprüche aufstellt, mehr den Charakter von Präklusivfristen haben (Otto Mayer,
a. a. O.), folgt noch nicht der Ausschluss der Unterbrechung (Otto Mayer erachtet
diese im Gegenteil bei der Rückstandsverjährung, um die es sich bei Art. 9 handelt,
als durchaus möglich). Die Fragestellung muss vielmehr die sein, ob das Gesetz in
Art. 9 eine erschöpfende Regelung der Verjährung aufstelle, oder ob es das Institut
als gegeben annehme und nur die Regeln ausspreche, die für die Stempelabgaben
besonders gelten sollen. Man muss sich u. E. für die zweite Lösung entscheiden.
Verjährung ist ein Rechtsinstitut von bestimmter Ausgestaltung, und wenn der
Gesetzgeber Verjährungsfristen für einen Anspruch, auch für einen Anspruch des
öffentlichen Rechtes, aufstellt, so verweist er damit im übrigen auf diejenigen allgemeinen.
 Regeln, die das Institut bestimmen, es wäre denn, dass er ausdrücklich
etwas anderes vorschriebe, Es ist in diesem Falle gleich zu entscheiden, wie wenn
das Gesetz die Regelung der Verjährung für einen Anspruch des öffentlichen Rechtes
überhaupt unterlassen hat; auch da wird man nicht zu schliessen haben, es gebe
überhaupt keine Verjährung, sondern es werden die allgemeinen Verjährungsregeln
anzuwenden sein (vgl. Fleiner, Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts,
3. Aufl., S. 57, 59; Kormann, Annalen des Deutschen Reiches, Bd. 1912, S. 120 ff.).
Allgemeine Verjährungsregeln enthält das Obligationenrecht. Freilich sind sie nicht
unbedingt und ohne nähere Prüfung in jeder Richtung auf öffentlich-rechtliche Ansprüche
 anwendbar. Deren Natur und die besondere Art ihrer Geltendmachung
verlangen in verschiedener Hinsicht Berücksichtigung, Aber die Grundzüge des
Institutes legen sie auch für die Ansprüche des öffentlichen Rechtes fest,
Den Charakter als Präklusivfristen erhalten die Verjährungsfristen des Art. 9
dadurch, dass die Verwaltung und der Richter die Verjährung in Abweichung vom
Zivilrechte von Amtswegen zu berücksichtigen haben und nicht bloss, wenn sie
vom Schuldner geltend gemacht wird. Wenn der Staat für seine eigenen Forderungen
Verjährungsregeln aufstellt, so werden seine Behörden dadurch gebunden; sie können
sie bei Festsetzung der Leistung und bei deren Einziehung nicht unbeachtet lassen.
Deshalb kann der Private, der irrtümlich eine verjährte Abgabe entrichtet hat, sie
auch wieder zurückfordern. Keine Anwendung finden die Vorschriften des Obligationenrechts
 über die Hinderung und das Ruhen der Verjährung, weil ihre Voraussetzungen
 bei den Stempelabgaben ausgeschlossen sind. In bezug auf die Unterbrechung
 der Verjährung gelten folgende Besonderheiten. Klage und Einrede
fallen als Unterbrechungsgründe (OR., Art. 135, Ziffer 2) weg; die Stempelabgaben
können nicht vor dem Zivilrichter geltend gemacht werden. Der ordentliche Weg
zur Geltendmachung ist vielmehr die Einleitung des Strafverfahrens; deshalb wird
die Verjährung durch die Verfolgungshandlungen unterbrochen, welche auch. die
Verjährung der Strafverfolgung unterbrechen (Art. 59). Ist die Strafverfolgung
verjährt, so kommt dieselbe Wirkung der Schuldbetreibung oder der Eingabe im
Konkurse zu (OR:., Art. 135, Ziffer 2), aber ausserdem auch einer unmittelbaren
Aufforderung der Behörde, die rückständige Abgabe zu entrichten. Dagegen hat
die Anerkennung der Abgabeschuld keine Wirkung auf den Lauf der Verjährungs:
frist; die Verwaltung muss einer Anerkennung gegenüber das gesetzliche Verfahren
zur Festsetzung der Abgabe einleiten, und wenn sie das unterlassen hat, kann sie
sich nicht auf die Anerkennung berufen, falls inzwischen die Verjährungsfrist abgelaufen
 ist (0. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, 1, Aufl., I, S. 421). Die Unterbrechung'
 der Verjährung gegenüber dem Abgabepflichtigen wirkt auch gegenüber
denen, die ‚als Solidarschuldner mithaften (OR., Art. 136). Mit der Unterbrechung
beginnt die Verjährung aufs neue zu laufen, Die durch Anerkennung im Strafverfahren
 (Art. 62) oder durch den Richter oder die zuständige Verwaltungsbehörde
festgestellte Abgabenforderung verjährt in zehn Jahren gemäss der Regel von
Art. 137, Abs, 2 des Obligationenrechtes.:
            
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