Full text : Das Bundesgesetz über die Stempelabgaben vom 4. Oktober 1917

L80

Inländische Wertpapiere. Art. 12—14.,

Schuldner handelt, praktisch gegenstandslos. Wohl wird sie aber praktische Bedeutung
 erhalten im Falle der Emission oder der Börseneinführung ausländischer
Renten (vgl. N. 1 zu Art. 31).
3. Prämienobligationen. Die Begriffsbestimmung der Prämienobligation gibt
Art. 7 der Verordnung. Die für die Prämienobligation begriffswesentliche Eigenschaft
 liegt in ihrem aleatorischen Charakter: durch Auslosung oder eine andere
„auf den Zufall gestellte Art der Ermittlung‘ werden die zu prämierenden Schuldverschreibungen
 und die ihnen zufallenden. Prämien bestimmt. Daraus folgt, dass
Obligationen der vorstehend (N. 2, Abs. 1, S. 179) beschriebenen Art nicht als
„Prämienobligationen“* anzusprechen sind, wiewohl der Zuschlag, der vom Schuldner
bei der Rückzahlung mit dem Nennwerte zu leisten ist, häufig als „Prämie*‘‘ bezeichnet
 wird. Denn jede Obligation eines solchen Anleihens muss innerhalb einer
bestimmten Frist, wenn auch nicht alle zur gleichen Zeit, mit der Prämie, deren
Betrag für alle Obligationen gleich hoch ist, zurückgezahlt werden; in der blossen
Ungewissheit des Zeitpunktes der Rückzahlung aber ist ein aleatorisches Moment
nicht gelegen. Desgleichen werden Anleihensobligationen nicht deshalb zu Prämien-»bligationen,
 weil in den Anleihensbedingungen, für den Fall der Kündigung des
Anleihens oder einzelner Teile desselben vor einem bestimmten Termin, neben der
Rückzahlung des Kapitals die Vergütung einer für alle Obligationen gleich hohen
Prämie zugesichert wird (z. B. das Anleihen wird am 1. Juli 1918 ausgegeben und
ist bis zum 1. Juli 1923 seitens des Schuldners unkündbar; vom 1. Juli 1923 ab
steht dem Schuldner ein Kündigungsrecht zu, doch ist er verpflichtet, falls er von
diesem Kündigungsrechte vor dem 1. Juli 1928 Gebrauch machen sollte, .die
Obligation zu nom. 1000 Fr. mit 1080 Fr., also mit 3% Prämie, zurückzuzahlen).
Obligationen dieser Art könnten nicht als Prämienobligationen angesprochen werden,
da die Zuschussvergütung (Prämie) weder von einer Verlosung, noch von einer
andern „auf den Zufall gestellten Art der Ermittlung‘‘ abhängig ist. |
4. Beteiligungs- und Finanzierungsunternehmungen. Als ‚Trustgesellschaften‘‘
im täglichen Sprachgebrauche, Beteiligungs- und Finanzierungsunternehmungen in
der wirtschaftswissenschaftlichen Terminologie, werden .die ausnahmslos in der
Form einer Aktiengesellschaft konstituierten Unternehmungen bezeichnet, deren gemeinsame
 Eigenart, wie verschieden auch ihre Zwecke sonst sein mögen, in der
Effektensubstitution besteht. Sie geben Effekten, Aktien und Obligationen, aus,
welche nicht durch Sachkapital, sondern. durch Effekten anderer Unternehmungen
gedeckt sind.. Die ausgegebenen Aktien und Obligationen substituieren andere Aktien
und Obligationen, welche die ausgebende Gesellschaft erworben hat oder erwerben
will, nicht um sie, was für den Geschäftsbetrieb ‚der Effektenbanken charakteristisch
ist, sobald. als möglich im Publikum zu „placieren‘, sondern um sie längere Zeit
der dauernd selbst zu behalten. Auf die Übernahme der Effekten folgt nicht deren
Emission, sondern die Beteiligung am Unternehmen, dessen Effekten übernommen
werden. Die mit dem Geschäftsbetriebe verfolgten Zwecke lassen sich schematisch
etwa folgendermassen gliedern (in Wirklichkeit ist häufig bei ein und derselben
Trustgesellschaft eine Mehrzahl von Zwecken verbunden):
A. Erwerb von Effekten, die mit einem ihrer hohen. Rentabilität entsprechend
grossen Risiko behaftet sind. Die Grösse der zur Verfügung stehenden Mittel er-[aubt
 der erwerbenden Gesellschaft eine bessere Risikoverteilung, als sie dem einzelnen
 anlagesuchenden. Kapitalisten möglich wäre. Dieser erhält in den Aktien
und Obligationen der erwerbenden Gesellschaft eine Kapitalanlage, deren Rentabilität
 für sein kleines Kapital sonst.nur bei einem erheblich grössern Risiko
möglich wäre (Investment Trusts, Beispiele: Societe :Financiere Franco-Suisse In
Genf. Schweizer. Gesellschaft für Anlagewerte in Basel).
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.