182 Inländische Wertschriften. Art, 12—14.
Kapitals übersteigt. Massgebend für die Höhe des Abgabesatzes ist somit die
Gestaltung des Verhältnisses zwischen dem einbezahlten Aktienkapital und dem
Nennwert aller bereits umlaufenden Obligationen im Zeitpunkte, in welchem die
Abgabe auf den neu auszugebenden. Obligationen zu entrichten ist. Übersteigt in
diesem Zeitpunkte der Gesamtbetrag der bereits ausgegebenen Obligationen noch
nicht das Dreifache des einbezahlten Aktienkapitals, so wird die Abgabe mit nur
1% zu entrichten sein, selbst wenn dieser Gesamtbetrag durch die Ausgabe des
neuen Anleihens oder Anleihensteiles auf mehr als das Dreifache des einbezahlten
Aktienkapitals sich erhöhen sollte, Es wäre in einem solchen Falle nicht zulässig,
die Abgabe auf dem innerhalb des Dreifachen des einbezahlten Aktienkapitals
liegenden Teil des Obligationenanleihens mit 1%, auf dem darüber hinausgehenden
Teil mit 14% zu erheben. Hat aber einmal der Obligationenumlauf das Dreifache
des einbezahlten Kapitals überschritten, so ist die Abgabe, solange dieses Verhältnis
besteht, mit dem erhöhten Satze von 11% nicht allein auf den nach diesem Zeitpunkte
neu zur Ausgabe gelangenden, sondern auch anlässlich der Erneuerung
(vgl. N. 1 zu Art. 15, S. 188) der vor diesem Zeitpunkte ausgegebenen Obligationen
zu entrichten.
5. Pfandbriefe. Der | Pfandbriefbegriff des Gesetzes deckt sich mit dem des
Zivilgesetzbuches (Art. 916—918). Nur die „von der zuständigen kantonalen
Behörde bezeichneten‘ und hierzu besonders ermächtigten ‚Anstalten für den
Grundpfandverkehr‘* dürfen. Pfandbriefe ausgeben, „mit Pfandrecht an den ihnen
gehörenden Grundpfandtiteln und an andern ihrem ordentlichen Geschäftskreis
antspringenden Forderungen, ohne dass ein besonderer Verpfändungsvertrag und
die Übergabe der Pfandtitel und Urkunden notwendig ist“. Die Bedingungen,
unter welchen. die Ausgabe von Pfandbriefen erfolgen darf, soll die Bundesgesetzzebung
festsetzen; bis zum Inkrafttreten der bundesrechtlichen Ordnung steht
die Befugnis zu dieser Regelung den Kantonen zu, Bisher ist die bundesgesetzliche
Regelung der Pfandbriefausgabe noch nicht erfolgt, und von der den Kantonen
eingeräumten. Gesetzgebungsbefugnis hat kein Kanton Gebrauch gemacht. Die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausgabe der Pfandbriefe, die durch ‚einen
ermässigten Abgabesatz‘ begünstigt werden soll, sind somit erst zu scha fen
(2. Bo., S. 104); ehe dies geschehen ist, hat die Sonderbehandlung, welche der Pfandbrief
im Gesetz erfahren hat, keine praktische Bedeutung, ‚Insbesondere wird
keines de: Bodenkreditinstitute, welche Anleihensobligationen unter der Bezeichnung
‚„‚Pfandbriefe‘‘ ausgeben *). aus dieser Bezeichnung den Anspruch abvon
8% erzielen; das Kapital sei z. T. durch Aktien, z. T. durch Obligationenausgabe aufgebracht,
a8 seien die Obligationen mit 4% % verzinslich, Bei der ersten der drei Unternehmungen (A)
Detrage das Aktienkapital 4 und das Obligationenkapital 6 Mill. Fr., bei der zweiten Unternehmung
(B) Aktien- und Obligationenkapital je 5 Mill. Fr., bei der dritten endlich (C) das Aktienkapital
8 und das Obligationenkapital 2 Mill, Fr. Nach erfolgter Verzinsung der Obligationen
wird. der verbleibende Gewinn bei der Gesellschaft C die Ausrichtung einer Dividende von 8,87%
erlauben, bei der Gesellschaft B kann die Dividende mit 11%% und bei der Gesellschaft A
mit 13,2% erklärt werden. Unter diesem Gesichtspunkte können die schweizerischen Trustgesellschaften
in zwei Gruppen eingeteilt werden, Die Unternehmungen der einen Gruppe weisen
sin Obligationenkapital auf, das nur unwesentlich das einbezahlte Aktienkapital überschreitet,
während die der zweiten Gruppe das Vielfache (in einzelnen Fällen bis zum Fünfzehnfachen)
des einbezahlten Aktienkapitals in Obligationen ausgegeben haben. .
*) Die von einzelnen Bodenkreditinstituten unter der Bezeichnung „Pfandbriefe‘* (c6&dules
hypothöcaires, lettres de gage, obligations foncieres) ausgegebenen Obligationen weisen ihrem
Charakter nach die denkbar grössten Verschiedenheiten auf. Nachstehend seien einige typische
Formen der z. Z. umlaufenden schweizerischen ‚,Pfandbriefe‘* skizziert:
a) Pfandbriefe, die vom Pfandbrief nur den Namen haben (Beispiele; die Pfandbriefe der
Banque Fonciere du Jura in Basel. die eedules hypothecaires der Caisse Hypothecaire du Canton