Full text : Das Bundesgesetz über die Stempelabgaben vom 4. Oktober 1917

Art, 25. C. Genussscheine, Genussaktien und Gründeranteile, 239
Obligationen (StG., Art. 10) mit einer Abgabe belastet und damit zum Ausdruck
Zebracht, dass die Abgabe auch auf Urkunden zu erheben ist, deren Wertpapier-Qualität
 handelsrechtlich nicht ausser Frage steht, so gilt dasselbe natürlich auch
hinsichtlich: der auf Namen lautenden Genussscheine. — Die in der handelsrechtlichen
 Literatur viel diskutierten ältern Auffassungen, die im Genussschein teils
ine Abart der Aktie, teils eine Abart der Obligation erblicken wollten, sind beide
gleichermassen unhaltbar. Genussscheine sind keine Aktien (dies noch die Auflassung
 des Bundesrates in seiner Botschaft an die Bundesversammlung vom 9. Dezember
 1889, betreffend die Übertragung von Konzessionen an die Jura-Simplon-Bahn,
 vgl. Bundesblatt, 1889, IV, S. 1205); denn mit dem Begriffe Aktie ist cine
Beteiligung am Grundkapital unlösbar verknüpft, die Inhaber der Genussscheine
aber leiten ihre Rechte nicht von einer solchen Beteiligung ab, und ebenso unlösbar
Verknüpft ist mit dem Begriff der Aktie das Stimmrecht in der Generalversammlung,
 welches den. Inhabern der Genussscheine nach dem Wortlaute der Statuten
Sbensowenig zusteht wie alle sonstigen mitgliedschaftlichen Kollektiv- und Sonders
"echte der Aktionäre. *)
Der Genussschein verbrieft somit nicht Mitgliedschafts- sondern Gläubiger-Fechte,
 und dies unterscheidet ihn von der Aktie und dem Stammkapitalanteil. Nach
der Sonderart der verbrieften Gläubigerrechte sind aber die Genussscheine auch
keine Obligationen. Denn der Obligationengläubiger hat einen unbedingten
Kapitalanspruch und in der Regel (vorbehalten die Obligationen mit variablem,
Vom Jahresergebnis abhängigem Zinsfuss nach Art. 16, Ziff, 4 der Verordnung
betr. die Gläubi gergemeinschaft bei Anleihensobligationen, vom 20. Februar 1918)
auch einen unbedingten, stets aber einen allen Aktionäransprüchen vorausgehenden
Zinsanspruch. Deshalb kommen die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber
den Obligationären in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung zum
Ausdruck; Reinvermögen und Reingewinn sind erst vorhanden, wenn das Obli-Sationenkapital
 und der Obligationenzins in Rechnung gestellt sind, Genuss-Scheine
 können dagegen der Natur der ihnen zustehenden Rechte gemäss in der
Bilanz nicht angeführt werden; das Forderungsrecht der Genussscheine ist an das
Vorhandensein von Reingewinn geknüpft, die Ausgabe von Genussscheinen belastet
lie Gesellschaft mit keiner neuen Verbindlichkeit; sie hat nur zur Folge, dass der
Reingewinn, statt ungeschmälert den Aktionären zuzufallen, von diesen. mit den
Genussscheininhabern geteilt werden muss, aber gemindert wird der Reingewinn
dadurch nicht. Der Genussschein, der sich unter die Begriffe „Aktie und
„Öbligation‘ nicht subsumieren lässt, verbrieft gesellschaftliche Beteiligungsrechte
ui generis; der Genussscheininhaber hat, ohne selbst Teilhaber zu sein, Anspruch
auf eine Quote des Reingewinns oder auf einen Anteil am Liquidationsergebnis

. .*) Dies die prinzipiellen Erwägungen, gestützt auf welche das Bundesgericht den Genuss-Scheinen
 der Jura-Simplon-Bahn die Aktienqualität versagt hat: „Les seuls droits explicitement
“Onför6s au bons de jouissance par les actes constitutifs — droits qui sont essentiels pour la deter-Nination
 de la nature de ces titres — sont l’attribution d’une part du ben6fice net annuel et en
°as de liquidation d’une part de l’actif social. Mais le seul fait de jouir de ces droits ne suffit
8S pour transformer le titulaire de bons en actionnaire, L’effet caracteristique et essentiel de
l’action est, d’une part, d’attribuer son porteur le droit de vote ä Passembl6e gön6rale (CO., 640),
©Ost-A-dire, la facult6 de participer 4 l’administration de la soci6t6 et de manifester sa volont6;
d autre part l’action lui confere le droit & une part du capital social determinge a l’avance (CO. 612};
9 le bon de jouissance ne procure au porteur ni l’un ni l’autre de ces avantages caracteristiques,
In ne peut‘ done assimiler le bon & V’action et le porteur de bon & V’actionnaire‘“ (BGE,,
3, 451) Ähnlich Meilg, Die Rechtsstellung der Genussscheine der J ura-Simplon-Eisenbahn-S°Sellschaft,
 1903, S. 16: Alle Genussscheine können als Wertpapiere bezeichnet werden, und
hr Charakter besteht darin, dass sie Anspruch auf Teilnahme am Reingewinn einer Aktien-308ellschaft,
 haben. und dass ihnen die Teilnahme an der Generalversammlung versagt ist.
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.