Art. 26—27, C. Genussscheine, Genussaktien und Gründeranteile. 9245
Genussaktien vorliegen (vgl. N. 3 zu Art. 25, S. 240), muss die Ausgabe ‚in den
Statuten selbst vorbehalten“ (OR., Art. 628, Abs. 2, Ziff. 1, vgl. auch Sträuli, Ztschr.
f. schweiz. Recht, 1895, S. 20). Ob aber die statutarisch vorbehaltene Ausgabe von Genussaktien
wirklich erfolgt, ist im Zeitpunkte der Eintragung der Statuten im
Handelsregister nicht vorauszusehen; sie wird unterbleiben müssen, wenn die Gewinne
der Gesellschaft nicht gross genug sind, um die bei der Gründung beabsichtigte
Amortisation zu ermöglichen, und ist die Amortisation nach Massgabe der erzielten
Gewinne möglich, so verteilt sich die Ausgabe von Genussaktien auf eine längere,
nicht selten mehrere Jahrzehnte umfassende Amortisationsperiode (in dem auf S, 241,
Fussnote,, mitgeteilten Beispielsfalle wurde im Jahre 1897 im Handelsregister die
statutarische Bestimmung eingetragen, dass in den Jahren 1903 bis 1947 Genussaktien
ausgegeben werden sollen). Die Entrichtung der Abgabe im Anschlusse an die Eintragung
der Statuten im Handelsregister würde demnach einen künftigen Verkehrsvorgang
schon in der Gegenwart mit einer Abgabe belasten; die Abgabe auf
den künftig auszugebenden Genussaktien und die Abgabe auf den bei der Gründung
zur Ausgabe kommenden Aktien (Art. 18, Abs. 1, des Gesetzes) würden beide im
gleichen Zeitpunkte verfallen. Diese mit einer rationellen Auslegung des Gesetzes
unvereinbare Konsequenz soll durch Art. 28, Abs. 2, der Verordnung vermieden
werden: die durch Eintragung der statutarischen Bestimmung, dass Genussaktien ausgegeben
werden sollen, begründete Abgabepflicht wird erst mit Beginn der Aktienamortisation
wirksam, und in jedem Amortisationsjahre ist die Abgabe nur auf den
tatsächlich an Stelle amortisierter Aktien ausgegebenen Genussaktien zu entrichten.
4. Erstmalige Abgabe auf bereits ausgegebenen Genussscheinen und Genussaktien.
Der Zeitpunkt, in welchem auf den vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgegebenen
Genussscheinen und Genussaktien die Abgabe erstmals erhoben wird, ist
Nach denselben Grundsätzen zu bestimmen, welche für den Verfall der vor Inkrafttreten
des Gesetzes ausgegebenen Aktien massgebend sind (vgl. StG., Art. 19, N. 1,
S. 209 und VV., Art. 32, Abs. 3). Gemäss Art. 32, Abs. 2, der Verordnung wird die
Quote für Genussscheine und Genussaktien unabhängig von’'der Quote für die Aktien
zu berechnen sein; hat folglich eine Gesellschaft vor Inkrafttreten des Gesetzes
Mehrere Kategorien dividenden- und gewinnberechtigter Titel ausgegeben (z. B.
Stammaktien, Prioritätsaktien und Genussscheine oder Aktien und Genussaktien),
so werden die Verfalltermine der erstmaligen Abgabe auf den einzelnen Titelkategorien
zeitlich nicht zusammenfallen. Mit Hinblick auf Art, 22, Abs. 2, des
Gesetzes wird auch bei Berechnung der Quote für Genussscheine-und Genussaktien
auf Veränderungen im Bestande der ausgegebenen Titel Rücksicht zu nehmen
sein (vgl. N. 2 zu Art. 19, S. 210). Zur Berechnung der Quote ist die Festsetzung des
prozentualen Verhältnisses zwischen den Gewinnverteilungen jedes Jahres und. dem
Betrage des im Durchschnitt desselben J ahres „dividendenberechtigten Kapitals‘“
erforderlich (vgl. Berechnungsbeispiel in N. 4 zu Art. 19, S. 211); diese Berechnung
Setzt ihrerseits wieder die Möglichkeit voraus, den Nennwert des dividendenberechtigten
Kapitals festzusetzen, wird folglich stets dann nicht durchführbar sein, wenn die
Genussscheine keine Nennwertangabe tragen (vgl. N. 2 zu Art. 28, S. 247). In solchen
Fällen wird die Berechnung des Zeitpunktes, in welchem die Abgabe erstmals zu
entrichten ist, nach dem Verhältnis zwischen den Gewinnverteilungen und dem
Zewinnberechtigten Kapital unterbleiben müssen; die Abgabe wird nach Ablauf
des’im Jahre 1937 zu Ende gehenden Bilanzjahres erhoben werden, und zwar auf
dem Zwanzigfachen der seit dem Jahre 1907 im Jahresdurchschnitt verteilten
Gewinne (VV., Art. 32, Abs. 4, vgl. auch N. 2 zu Art. 28, S. 247). Wie auf Aktien
ist auch auf den vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgegebenen Genussscheinen und
Genussaktien keine Abgabe zu entrichten, wenn die Gesellschaft, welche sonst zur
Entrichtung der Abgabe verpflichtet wäre, sich am Tage des Inkrafttretens des