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Inländische Wertpapiere.
Art. 28.
richtung die Gewinnanteilrechte der Genussscheine erlöschen (vgl. das Beispiel in
der Fussnote auf S. 246). Dagegen ist bei Ausgabe von Genussaklien der Nennwert
stets feststellbar, denn er ist identisch mit dem Nennwert der durch die Genussaktie
ersetzten amortisierten Aktie; der Nennwert der Aktie bringt lediglich ihren
aliquoten Anteil am Vermögen und Gewinn der Gesellschaft zum Ausdruck, und
dieser Anteil erfährt bei Ersatz von amortisierten Aktien durch Genussaktien keine
Minderung.
3. Rückkaufswert. Als Rückkaufswert bezeichnet das Gesetz den Betrag, „mit
welchem die Titel nach Massgabe ihres Inhaltes oder der Statuten höchstens zur
Rückzahlung gelangen‘‘. Wie der Nennwert als Bemessungsgrundlage der Abgabe
auf Gründeranteilen und Genussscheinen, so ist der Rückkaufswert als Bemessungszrundlage
der Abgabe auf Gründeranteilen und Genussaktien durch die gesetzliche
Begriffsbestimmung praktisch ausgeschlossen. Bei Ausgabe von Gründeranlteilen
kann der Rückkauf der Titel durch die Gesellschaft gegen Zahlung eines bestimmten
Höchstbetrages nicht wohl vorbehalten werden; denn der Wert der Gründeranteile,
d, h. der Wert des Anspruches auf Bezug junger Aktien zum Nennwerte oder zumindest
unter dem öffentlichen Emissionskurse, ist im Zeitpunkt der Gründung, in
welchem die Gründeranteile ausgegeben werden, ebensowenig bestimmbar wie der
künftige Kurs der Aktien der eben gegründeten Gesellschaft. Desgleichen ist bei
Ausgabe von Genussaktien die Festsetzung eines Höchstbetrages, zu welchem die
Titel seitens der Gesellschaft zurückgekauft werden dürften, praktisch nicht wohl
denkbar, Denn die Genussaktie wird ausgegeben zur Verbriefung der durch Rückzahlung
des Aktiennennwertes nicht erloschenen Mitgliedschaftsrechte, und diese
Rechte sollen dem Aktionär bis zur Liquidation der Gesellschaft erhalten werden;
dieser Zweck der Genussaktienausgabe wäre mit einem der Gesellschaft vorbehaltenen
Recht auf Rückkauf der Genussaktien nicht vereinbar. Demnach hat der Rückkaufswert
nur als Bemessungsgrundlage der Abgabe auf Genussscheinen praktische Bedeutung.
Die Statuten bestimmen den Rückkaufswert der Genussscheine meist
Jurch Angabe der Grundsätze, nach welchen die den Genussscheinen während einer
Reihe von Jahren zugefallenen Gewinnanteile im Falle eines Rückkaufes zu kapibalisieren
sind, und ergänzen diese Bestimmung häufig durch Festsetzung eines
Betrages, unter welchen der Rückkaufspreis nicht sinken, oder über welchen er nicht
steigen soll, *) Enthalten die Statuten eine solche ergänzende Festsetzung des Rückkaufspreises
in einem absoluten Höchstbetrage, so wird dieser als Bemessungsgrundtage
der Abgabe zu gelten haben, es sei denn, dass ein höherer Einlösungswert vor:
gesehen ist. Gelegentlich werden in den Statuten zwei Rückkaufswerte vorgesehen,
von welchen der eine für den Fall planmässiger Auslosung, der andere für den Fall
gleichzeitiger Rückzahlung aller noch nicht ausgeloster Genu scheine gelten soll.
*) Compagnie du chemin de fer de Glion aux Rochers de Naye, Art. 3. der Statuten: La compagnie
remboursera ces titres & un prix 6gal & leur rendement moyen pendant les cinq ann&ges
or6cedentes, capitalis6 a 5%. En aucun cas le prix de ce remboursement ne pourra depasser le
zhiffre de 400 fr, par titre. — Compagnie du chemin de fer Montreux-Clion, Art. 15 der Statuten:
Des 1910 la compagnie pourra en tout temps racheter la totalitg des parts e fondateur en les
yayant un prix 6gal & 20 fois le dividende moyen qui leur aura €t6 attribu6 pendant les einq
lernieres annges; ce prix ne pourra toutefois 6tre inferieur & 500 fr. — Union Öttomane, Zürich,
Art. 13 der Statuten: A partir du ler janvier 1920 la Soci6t6 aura le droit de racheter en tout
;emps les parts de fondateur & un prix qui, pour chaque part, sera 6gal & vingt fois la moyenn®
les bön6fices attribu6s a chaque part pendant la periode des 5 dernieres ann6es cons6cutives avant
le rachat. Ce prix de rachat ne pourra toutefois &tre inferieur & vingt fois le montant du ben6-fice
touch6 par chaque part pour l’ann6e precedant immediatement le rachat. — N. B, Sowohl
die Statuten der Co. du chemin de fer Montreux-Glion wie die Statuten der Union Ottomane
bezeichnen als „parts de fondateur‘“ Urkunden, welche nach den gesetzlichen Begriffs bestimmungen
nicht als Gründeranteile, sondern als Genussseheine zu qualifizieren sind.