286 Umsatz von. Wertpapieren, Art. 34.
Unkosten entweder auf den Schuldner oder auf das Publikum, indem es sie in’ die
Spannung zwischen Übernahme- und Emissionskurs einkalkuliert. (über die Intervention
eines Garantiekonsortiums bei Anleihenskonversionen.vgl. N. 2 zu Art. 35,
S. 297).
Art. 34. Die Abgabe beträgt:
bei Übertragung des Eigentums an inländischen Wertpapieren:
Ein Zehntel vom Tausend des Entgeltes, der
in Abstufungen von fünf Rappen für je angefangene fünfhundert
Franken erhoben wird; . ;
bei Übertragung des Eigentums an ausländischen Wertpapieren:
Zwei Fünftel vom Tausend des Entgeltes, die in
Abstufungen von zwanzig Rappen für je angefangene fünfhundert
Franken erhoben werden,
Abgabebeträge, die durch zehn nicht teilbar sind, werden
zehn Rappen aufgerundet.
Die Abgabe fällt jeder der beiden Vertragsparteien zur
Hälfte zur Last. Bei vermittelten Geschäften gilt der Vermittler
nicht als Vertragspartei. .
Erfolgt der Abschluss des Geschäftes durch eine inländische
Vertragspartei oder im Auftrage einer solchen mit einer ausländischen
Gegenpartei im Auslande, so ist nur die Hälfte der
Abgabe zu entrichten,
1. Bemessungsgrundlage. .
2. Vermittler nicht Steuerdestinatar,
3. Voller und halber Abgabesatz.
1. Bemessungsgrundlage der Abgabe. Das in einer Geldsumme festgestellte
Entgelt für die Übertragung des Eigentums an Wertpapieren ist Bemessungsgrundlage
der Abgabe. Da im Geschäftsbetriebe eines berufsmässigen Effektenhändlers
Effektengeschäfte stets schriftlich abgerechnet werden, ein solcher aber bei jedem
Umsatzgeschäft als Vertragspartei oder als Vermittler beteiligt ist, so wird auch das
Entgelt stets, nicht allein bei Kauf-, sondern auch bei Tauschgeschäften, soweit
letztere überhaupt Umsatzgeschäfte im Sinne des Gesetzes sind (vgl. N. 3 zu Art. 33,
S. 276), der schriftlichen Abrechnung (Bordereau) einer Vertragspartei oder eines
Vermittlers entnommen werden können. *) Denn kaum jemals ist beim Tausch ein
völliger Ausgleich der beiden Sachleistungen möglich, und folglich müssen die getauschten
Wertpapiere stets nach ihrem Kurswert abgerechnet werden. Bei Übernahmegeschäften
ist das Entgelt identisch mit dem Betrage, den das Übernahmekonsortium
an den Aussteller der Wertpapiere für die Gesamtheit der übernommenen
Titel zu entrichten hat. Gleichviel ob es sich um Kauf-, Tausch- oder Übernahmegeschäfte
handelt, stets ist das etwa in einer fremden Währung festgestellte Entgelt
zur Berechnung der Abgabe in Schweizerfranken umzurechnen (vgl. VV.. Art. 59.
s. 4}.
*) Hierbei darf indessen nicht übersehen werden, dass Gegenstand der Abgabe nicht das
Bordereau, sondern das umgesetzte Wertpapier ist, Bemessungsgrundlage der Abgabe nicht
der im Bordereau ausgewiesene Betrag, sondern das tatsächliche Entgelt. Ergeben sich zwischen
dem Steuerzahler und der Steuerverwaltung Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des geschuldeten
Abgabebetrages, so ist die Steuerverwaltung nicht gehalten, das Bordereau als‘Beweis gelten
zu lassen, vielmehr berechtigt, den Betrag des tatsächlich geleisteten Entgeltes auf andere Weise.
;„ B_ durch BErhehuneg ans den Cesenäftshüchern.. festzustellen.