Art, 34. Umsatz von Wertpapieren. 289
missionär, der bei jedem der beiden Geschäfte Vertragspartei ist, hat von jeder der
beiden Abgaben je die Hälfte zu tragen, Für jedes der beiden Geschäfte ist in
diesem Falle auch. besonders zu untersuchen, ob es im Inlande oder in Auslande
abgeschlossen. ist. Die Frage liegt nahe, ob diese Voraussetzung zutrifft,
wenn der Kommissionär von der Gegenpartei eine Bonifikation zu eigenem
Vorteil bezieht. Es sei angenommen, der Bankier A erhält von seinem Kunden den
Auftrag zum Ankauf von Pfandbriefen der Bodenkreditanstalt; er bezieht diese
Pfandbriefe zum Tageskurse der Zürcher Börse, z. B. zu 98%, direkt von der Bodenkreditanstalt,
die ihm eine Bonifikation von 1% gewährt (vgl. N. 3 zu Art. 30, S. 256);
lem Kunden berechnet er den Kurs von 98%. Hat er das Geschäft dennoch seinem
Auftraggeber „zu den Originalbedingungen des mit der Gegenpartei abgeschlossenen
Geschäftes verrechnet“? Die Frage ist zu bejahen. Das Entgelt ist in beiden Fällen
das gleiche, auch die Bodenkreditanstalt rechnet mit dem Bankier zu 98% und nicht
zu 97% ab, die Bonifikation von 1% hat den Charakter einer Provision, die der
Kommissionär dem Kommittenten gutzubringen nicht verpflichtet ist.
Hat der Kommissionär, aus dem ihm zustehenden Selbsteintrittsrecht (OR.,
Art, 436) Gebrauch machend, die Wertpapiere, die er einkaufen sollte, selbst geliefert,
oder die Wertpapiere, die er verkaufen sollte, als Käufer für sich behalten,
30 ist, er nicht mehr Vermittler im Sinne des Gesetzes, sondern. Vertragspartei und
hat die Hälfte der Abgabe selbst zu tragen (VV., Art. 61, Abs. 2).. Kommt er dagegen
in die Lage, die bei ihm eingegangenen Ankaufs- und Verkaufsaufträge über Wertpapiere
derselben Gattung durch Eintritt als Eigenhändler zu kompensieren, so
gelten die beiden Geschäfte, soferne sie am gleichen Tage und zu den gleichen Belingungen
mit den Auftraggebern abgerechnet werden (VV., Art. 61, Abs. 3), als
nur ein. durch den Kommissionär vermitteltes Umsatzgeschäft, die Abgabe ist nur
ainmal zu entrichten und fällt den beiden Kommittenten je zur Hälfte zur Last.
Es sei der Einfachheit halber schematisch angenommen, der Bankier A habe vom
Kunden B den Auftrag erhalten, 10 X-Aktien zu 620 oder besser zu kaufen, und
vom Kunden € den Auftrag, 10 X-Aktien zu 619 oder besser zu verkaufen; er führt
lie beiden Aufträge durch Kompensation aus, indem er den beiden Auftraggebern
zegenüber als Eigenhändler eintritt, und verrechnet beiden den Tageskurs von
619,50. Die Abgabe ist nur einmal zu entrichten, Würde aber der Bankier in diesem
Falle, von mehreren notierten Tageskursen, dem einen Auftraggeber 619 Fr. und
dem zweiten 620 Fr. anrechnen, so wäre er nicht mehr Vermittler, sondern Vertragspartei;
die Abgabe wäre zweimal zu entrichten und von jeder der beiden Abgaben
hätte der Bankier je die Hälfte zu tragen. . Würde der Bankier dem einen Auftragzeber
heute, dem andern dagegen erst morgen die Ausführung des Auftrages melden,
30 wäre er ebenfalls nicht mehr Vermittler, sondern Vertragspartei. Denn der Kom-Nittent
hat Anspruch auf Ausführung und Abrechnung des Geschäftes zum "Fageskurse
der auf den Eingang des Auftrages nächstfolgenden Börse; verschiebt der
Kommissionär die Abrechnung auf einen folgenden Tag, so trägt er das Risiko eines
veränderten Kurses, was mif der Funktion des Vermittlers, nicht vereinbar ist.
Auch in diesem Falle wäre folglich die Abgabe zweimal zu entrichten, und von jeder
der beiden Abgaben fiele dem Bankier die Hälfte zur Last.
3. Voller und halber Abgabesatz. Die nach Massgabe des Art. 34, Abs. 1, be-'echnete
Abgabe ist nur zur Hälfte zu entrichten, wenn der Abschluss des Ge-Schäftes
„durch eine inländische Vertragspartei oder im Auftrage einer solchen mit
einer ausländischen. Gegenpartei im Auslande‘‘ erfolgt. „Denn beim Geschäftsabschlusse
im Auslande unterliegt der ausländische Gegenkontrahent nicht der schweizerischen
Steuerhoheit“ (2. Bo., S. 121). Die Ausführung dieser Gesetzesnorm setzt
zwei Begriffsbestimmungen voraus: A. wer hat als ausländische Gegenpartel zu
selten ? und B. wann ist das Geschäft als im Auslande abgeschlossen anzusprechen ?
‘'
Stempelabyaben: Kommentar.