Full text : Das Bundesgesetz über die Stempelabgaben vom 4. Oktober 1917

374
Das Verhältnis zu den allgemeinen Strafrechtsvorschriften ist dagegen nicht durch
yusdrückliche Bestimmungen klargestellt. Als allgemeine Strafrechtsvorschriften
kommen namentlich die des ersten Abschnittes des Bundesgesetzes über das
Bundesstrafrecht der schweiz, Eidgenossenschaft, vom 4. Hornung 1853, in Betracht.
Dieser „allgemeine Teil“ des Bundesstrafrechts findet aber seinem Wortlaut nach
‘vergl. insbes. Art. 1 und 2) nur auf die im zweiten Abschnitt vorgesehenen Verbrechen
 Anwendung, ferner allerdings auf diejenigen strafbaren Handlungen, die
las Bundesrecht sonst als Verbrechen bezeichnet. Ein allgemeiner Teil, der die
Übertretungen behandelte, fehlt dagegen, und der erste Äbschnitt des Bundesstrafrechtes
 kann nicht ohne weiteres auf sie angewendet werden, weil seine Regeln
nur auf Verbrechen berechnet sind. Jedenfalls sind bei Übertretungen die Vorschriften
 über Strafbarkeit des Versuches, oder über die Strafbarkeit der Urheber
‘Anstifter), Gehilfen und Begünstiger unanwendbar, soweit nicht in den Spezialgesetzen
 darayf verwiesen wird. Die Vorschriften über Ausschliessung und Mildeung
 der Strafbarkeit finden zwar unmittelbar ebenfalls bei Übertretungen keine
Anwendung; wenn aber die Spezialgesetze über die Übertretung keine Normen in
lieser Hinsicht enthalten, so darf der Richter auf den allgemeinen Teil des Bundesstrafrechtes
 zurückgreifen aus der Erwägung heraus, dass die Straflosigkeit oder
Milderung, die es bei Verbrechen gewährt, dem Fehlbaren bei blossen Übertretungen
;benfalls zu Gute kommen muss, Wo das Gesetz dem Richter bei Beurteilung von
Übertretungen freie Hand lässt, wie z. B. in bezug auf die Strafzumessung innert
ler gesetzlichen Schranken, steht nichts im: Wege, dass der Richter sich durch die
Grundsätze leiten lässt, die das Bundesstrafrecht für die Strafzumessung aufstellt.
Dagegen ist die Anwendung kantonalen Rechtes auf dem ganzen Gebiete des Stempelstrafrechts
 ausgeschlossen (vgl. BGE., 27, I, 537; 34, I, 789). Die Formel, die das
Bundesgericht in neuern Entscheidungen braucht, der allgemeine Teil des Bundesstrafrechtes
 sei bei Übertretungen anwendbar, soweit dies ‚der Natur der Sache nach‘
angehe, ist zu vag (vgl. BGE., 38, I, 201, v. Cleric, Schweiz. Zeitschr. für Strafrecht,
 Bd. 27, S. 144, Bd. 24, S. 287). Dagegen geht m. E. Blumenslein, S. 201, zu weit
wenn er annimmt, das im Kapitel A behandelte Stempelstrafrecht habe keinerlei
Beziehungen zum allgemsinen Bundezstrafrecht.

Übertretungen und Vergehen. Art. 52.

*.

(. Gesetzliche
Vorschriften :
.„ Übertretungen.


Art. 52. Wer zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet ist
ınd dieser Pflicht nicht oder nur teilweise nachkommt, unterliegt
»iner Geldstrafe im fünffachen Betrage der hinterzogenen Steuer.
Die Strafe soll mindestens fünf Franken für jede Urkunde oder
jedes Rechtsgeschäft, die Gegenstand der Abgabe sind. betragen.

li. Abgabanhinterziehung,
2. Täter und Teilnehmer.
3. Strafbares Verhalten,
*. Schuld. .
5. Straffreiheit nach Art. 126 der Verordnung.
6. Strafe,
7. Verhältnis zum kantonalen Recht.

1. Abgabenhinterziehung, Die in Art. 52 mit Strafe bedrohte Handlung ist die
Hinterziehung der Stempelabgaben (der Ausdruck ist in Art. 52 und 61 vom Gesetze
selbst verwendet). Eine Hinterziehung begeht der Abgabepflichtige, welcher seiner
Pflicht zur Entrichtung der Abgabe nicht, oder nicht rechtzeitig, oder nicht
vollständig nachkommt,
Die Abgabenhinterziehung ist ein echtes Unlerlassungsvergehen (vgl. Art. 59,
Abs, 2): Die Strafe ist auf die Nichterfüllung des gesetzlichen Gebotes. die Abgabe
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.