Übertretungen und Vergehen, Art, 53.
Wegen wahrheitswidriger Angaben kann die Strafe nur verhängt werden, wenn
diese Angaben geeignet sind, eine Verkürzung der Ablieferungen an die Bundeskasse
herbeizuführen, Diese Voraussetzung gilt für den ersten Fall nicht, weil die Unterlassung
der vorgeschriebenen Erklärungen und Aufzeichnungen unter allen Umständen
geeignet ist, eine Verkürzung der geschuldeten Leistungen herbeizuführen.
Das gilt auch für den Fall, dass im Umsatzregister oder im Stempelbuch einzelne
Geschäfte nicht eingetragen werden. Werden wahrheitswidrige Angaben entdeckt,
so kann der Abgabepflichtige dagegen nur unter jener Voraussetzung nach Art. 53
bestraft‘ werden. Das Erfordernis der Eignung zur Verkürzung der Abgabe ist als
objektives Erfordernis formuliert, Ob der Pflichtige durch die falsche Angabe eine
Hinterziehung beabsichtigte oder nicht, ist daher nicht zu prüfen. Aber es darf
auch nicht umgekehrt daraus, dass eine Hinterziehung vorliegt, geschlossen werden,
die in den Aufstellungen enthaltenen, Ungenauigkeiten und Mängel seien ohne
weiteres nach Art. 53 strafbar. Erfordernis ist vielmehr, dass sich auf Grund. der
wahrheitswidrigen Angaben ein niedrigerer Abgabebetrag ergebe, als auf Grund
des wirklichen Sachverhalts. Für andere Mängel enthält Art. 125, lit. a, der Verordnung
eine Strafandrohung auf Grund von Art. 54 des Gesetzes,
3. Schuld. Im Gegensatze zu Art. 52 verlangt Art. 53 ausdrücklich Vorsatz
oder Fahrlässigkeit des Täters. Damit wird auf die im allgemeinen Strafrechte verwendeten
Begriffe verwiesen, Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Täter den
Erfolg seines Verhaltens voraussehen konnte, ihn aber aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit
dennoch herbeiführte oder nicht verhinderte,
Die Beschränkung der Strafbarkeit auf die Fälle von Vorsatz und Fahrlässigkeit
bedeutet aber praktisch keine erhebliche Erleichterung gegenüber der Übertretung
von Art. 52. Denn indem das Gesetz dem Abgabepflichtigen eine Pflicht
zur Erfüllung bestimmter Kontrollvorschriften besonders auferlegt, steigert es die
Anforderungen an seine pflichtmässige Sorgfalt gegenüber dem sonst im Verkehre
angewendeten Masse. Der Abgabepflichtige, der diese besondere Pflicht verletzt,
wird daher aller Regel nach fahrlässig handeln. Auch wenn er sich auf Irrtum beruft,
fragt sich zuerst, ob er dieser gesteigerten Pflicht gemäss alles angewendet
habe, um den Irrtum zu vermeiden; Insbesondere muss der Geschäftsherr, um
dem Vorwurfe der Fahrlässigkeit zu entgehen, die Aufstellungen und Register, die
er durch Angestellte herstellen lässt, fortlaufend. sorgsam kontrollieren.
In bezug auf die Strafausschliessungsgründe und auf die Straffreiheit nach Art.
126 der Verordnung sind die Bemerkungen zu Art. 52 zu vergleichen (N. 4 und 5.
S. 377/78).
A. Strafe. Art. 53 droht wie Art. 52 ausschliesslich Geldstrafe an, gewährt jedoch
dem Richter die Befugnis, deren Betrag nach der Schwere der Tat und des
Verschuldens abzustufen. Ein Minimum wird nicht aufgestellt; das Maximum der
Strafe ist 10,000 .Fr. Gelangen mehrere Übertretungen des Art. 53 gleichzeitig
zur Beurteilung, so ist die Strafe für jede besonders festzusetzen (Art. 56 findet keine
Anwendung), und der Richter ist, da das Gesetz keine Gesamtstrafe vorsieht; nicht
gehindert, mit der Summe der KEinzelstrafen den Betrag von 10,000 Fr. zu überschreiten.
Dagegen ist dieses Maximum einzuhalten, wenn die Übertretung fortgesetzt
begangen wurde, z. B. wenn der Abgabepflichtige die Deklarationspflicht
in allen Einzelfällen jeweils. in gleicher Art verletzt hat.
5. Verhältnis zu Art. 52. Während nach dem Bundesgesetze über das Zollwesen
die Abgabe unrichtiger Deklarationen als Zollhinterziehung gilt, auch wenn die
Unrichtigkeit der Deklaration bei der Zollbehandlung entdeckt wird, und es somit
nicht zu einer Benachteiligung des Bundes: kommt, ist die Verletzung der Deklarationspflicht
nach dem Gesetze über die Stempelabgaben ein selbständiges Delikt.