Vollziehungsverordnung : Abgabe auf Obligationen, 23
_ Werden Urkunden der vorstehend unter B bezeichneten Art ohne Festsetzung
eines bestimmten Rückzahlungstermins dergestalt ausgegeben, dass dem Gläubiger
oder dem Schuldner das Recht, sei es zur sofortigen Aufkündigung, sei es zur Aufkündigung
nach Ablauf einer bestimmten Frist, eingeräumt und zugleich festgesetzt
wird, dass im Falle der Nichtgeltendmachung des Kündigungsrechtes die Titel als
[ür eine bestimmte oder unbestimmte weitere Frist verlängert gelten sollen, so hat
der Abgabeschuldner die Wahl, die Abgabe zu entrichten: entweder für die ganze
Laufzeit endgültig und zum Höchstsatze von 1% %, 1% oder 114%, oder für die
gleiche Anzahl von Jahren, für welche den Titeln: Coupons beigegeben sind, höchstens
jedoch für zehn Jahre (Art. 15 und: Art. 16, Abs. 4).
Werden zu Titeln der im Abs, 2 genannten Art, für welche die Abgabe nicht für
die ganze Laufzeit endgültig und zum Höchstsatze entrichtet worden ist, neue
Couponbogen ausgegeben, so ist die Abgabe neuerdings für die der Zahl der ausgegebenen
Coupons entsprechende Anzahl von Jahren, höchstens aber für zehn Jahre
zu entrichten (Art..15 und Art. 16, Abs. 4).
Werden Kassenobligationen und Kassenscheine, die nicht wie die Depositenscheine
jederzeit auf Sicht rückzahlbar sind, ohne Coupons ausgegeben, (sogenannte
„Gutscheine“), so ist die Abgabe, falls aus den Urkunden eine feste Verfallzeit
Nicht ersichtlich ist, bei der Ausgabe für eine Laufzeit von zehn Jahren zu ent-Mchten
(Art. 16, Abs. 4). . |
Die Abgabe wird, wenn sie einen durch 10 nicht teilbaren Betrag ergibt, auf
10 Rappen für jeden Titel aufgerundet.
Art. 7. Als Prämienobligationen im Sinne von Art. 13, lit. @, des Gesetzes
gelten auf den Inhaber lautende, verzinsliche oder unverzinsliche Schuldverschreibungen,
in welchen allen Gläubigern oder einem Teil derselben ausser der Zahlung
der verschriebenen. Geldsumme. eine Prämie zugesichert wird und zwar dergestalt,
dass die zu prämiierenden Schuldverschreibungen und die ihnen zufallenden Prämien
durch Auslosung oder durch eine andere auf den Zufall gestellte Art der Ermittlung
bestimmt werden. sollen.
Art. 3. Als Pfandbriefe im Sinne von Art. 13, lit. c, des Gesetzes gelten Schuld-Verschreibungen,
die gemäss Art. 916 bis 918 ZGB ausgegeben werden. .
Art. 9. Als Bodenkreditobligationen im Sinne von Art. 13, lit. c, des Gesetzes
Zelten von inländischen Banken ausgegebene Anleihensobligationen, welchen ein
nach den Art. 899 bis 906 des ZGB bestelltes rechtsgültiges Pfandrecht an Forde-"ungen
eingeräumt ist, die durch im Inlande gelegene Grundpfänder gedeckt sind,
soferne im Text der Urkunden die Verpflichtung übernommen wird, dass die Deckung
aus Forderungen der genannten Art bestellt wird und während der ganzen Anleihensdauer
aufrecht erhalten bleibt. .
Banken, welche Bodenkreditobligationen ausgegeben haben, sind gehalten,
alljährlich ihre Bilanz für das jeweilen letztabgelaufene Rechnungsjahr innert sechs
Monaten nach Ablauf desselben der eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen.
In dieser Bilanz ist der Bestand an inländischen und ausländischen Hypotheken
Zesondert auszuweisen.
Art. 10. Banken, welche für ihre mit mindestens dreijähriger Laufzeit ausgegebenen
Obligationen und Kassenscheine Anspruch auf die im Art. 13, lit. €, des
Gesetzes den Bodenkreditanstalten eingeräumte Vergünstigung erheben, haben
diesen Anspruch bei der eidgenössischen Steuerverwaltung geltend zu machen und
der Eingabe ihre Bilanz für das letztabgelaufene Rechnungsjahr beizulegen. In der
Bilanz ist der Bestand an Forderungen, welche im inländischen Bodenkreditgeschäft
Srworben sind, gesondert auszuweisen.