Full text : Das Bundesgesetz über die Stempelabgaben vom 4. Oktober 1917

Übertretungen. und Vergehen. Art. 62—63.
3. Richterliche Entscheidung. Unterzieht sich der Fehlbare der Verwaltungsentscheidung
 nicht, so ist die Sache entweder nach Art. 16 des Fiskalstrafgesetzes
dem kompetenten Gerichte des Kantons zu überweisen, in welchem die Übertretung
verübt wurde, oder nach Art. 125, Abs. 3, und Art. 227, Abs, 2, des Organisationsgesetzes
 dem Bundesstrafgerichte.
a) Die Entscheidung, dass die Sache an ein kantonales Gericht zu weisen sel,
steht der Steuerverwaltung zu; soll Überweisung :an das Bundesstrafgericht erfolgen,
 so ist ein Beschluss des Bundesrates erforderlich; der Entscheid steht im
Ermessen des Bundesrates...
b) Für die Organisation des Bundesstrafgerichtes ist das Organisationsgesetz
(Art. 18, Ziffer 3) massgebend; es können alle Übertretungen an das Bundesstrafgericht
 verwiesen werden, wo immer sie begangen wurden. ;
ec) Welches kantonale Gericht zuständig sei, wird im Fiskalstrafgesetze (Art. 16)
nicht erschöpfend bestimmt, Das Gesetz bezeichnet nur den Kanton, dessen Gerichte
 urteilen sollen, und überlässt es der kantonalen Gerichtsorganisation, das
nnerhalb seines Gebietes nach Gegenstand und Begehungsort zuständige Gericht
zu bezeichnen.
Bei der Übertretung des Stempelgesetzes handelt es sich meist um .Unterlassungsdelikte,
 Diese sind da begangen, wo die gebotene Handlung vorzunehmen
war: die Abgaben auf Obligationen und ausländischen Wertpapieren sind zu entrichten
 am Ort, wo die Urkunden geliefert werden, die Abgaben auf Aktien am Sitz
der Aktiengesellschaft, die Umsatzabgabe am Geschäftssitz des Abgabepflichtigen,
ebenso die Abgabe auf Prämienquittungen. Bei der Wechselabgabe ist der Ort
massgebend, wo die Marken hätten verwendet und entwertet werden sollen; es
kommen in Betracht der Ort der Aushändigung (VV., Art. 73, Abs. 1) für den Aussteller
 und den ersten inländischen Inhaber, der Ort der Empfangnahme (Art. 74)
für die übrigen Inhaber. Sind diese Orte nicht nachweisbar, so wird auf den Wohnsitz
 oder Geschäftssitz des Pflichtigen abzustellen sein. Besteht die Übertretung
in einer Handlung, so ist der Ort massgebend, wo der Erfolg eingetreten ist. — Das
Gesetz enthält keine Regeln, die gestatteten, zusammenhängende Übertretungen
in einem. Verfahren zu beurteilen (z. .B. Wechselhinterziehungen durch mehrere
Inhaber). Einheitlichkeit der Beurteilung ist hier nur durch Übertragung des Entscheides
 an das Bundesstrafgericht zu ’erreichen.
4. Berufung und Kassation. ‚Soweit das kantonale Recht Appellation gegen die
Entscheide der von ihm für zuständig erklärten Gerichte überhaupt zulässt, können
auch die Entscheidungen über Stempelübertretungen an die kantonale Appellationsinstanz
 weitergezogen werden (Art. 17, FiskStG.); jedoch nur; wenn die Strafe mehr
als 50 Fr. alter Währung = 75 Fr. neuer Währung übersteigt. (Vgl. hierzu Wolf,
BGesetzgebung, 2. Aufl., Bd. 1, S. 654, Anm. 3 zu Art. 17, FiskStG.) Eine Berufung
gegen Urteile des Bundesstrafgerichts gibt es nicht. Gegen das kantonale Strafurteil
 kann Kassationsbeschwerde beim Kassationshofe des Bundesgerichts erhoben
werden (FiskStG., Art. 18, OG., Art. 160), ebenso gegen das des Bundesstrafgerichts.
 da Art, 18 des Fiskalstrafgesetzes allgemein gilt.
5. Die Bundesanwaltschaft kann in jedem Prozess und in jeder Instanz vor dem
Richter auftreten (FiskStG., Art. 19). auch wenn das kantonale Recht die Mitwirkung
 eines Staatsanwalts nicht vorsieht; sie kann die Vertretung der Sache aber
auch dem kantonalen Staatsanwalt überlassen, wenn diesem nach kantonalem
Rechte eine Pflicht zur Vertretung der Anklage vor dem zur Peurteilung der Stempelübertretungen
 zuständigen Gerichte obliegt (bundesrechtlich besteht keine solche
Pflicht; anders: VV. zum Alkoholgesetz, vom 24. Dezember 1800, Art. 91). Von
ler frühern Praxis wurden als Bundesanwälte auch Vertreter der eidg. Fiskal-400


            
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