Vollziehungsverordnung: Abgabe auf Obligationen,
Die Stempelmarken sind auf der Vorderseite des Titels aufzukleben.. Wird in
den in Art. 6, Abs. 2 und 3, vorgesehenen Fällen die Abgabe nicht für die ganze
Laufzeit endgültig und zum Höchstsatze entrichtet, so sind die Stempelmarken
auf der Vorderseite des Talons oder, wenn dem Couponbogen kein Talon beigegeben
ist, auf der Rückseite des letzten Coupons aufzukleben; gleichzeitig ist vom Titelschuldner
auf‘ der Vorderseite des Titels der Vermerk anzubringen:
Cowponbogen für die Zeit von .... .. x..
gestempelt mit Fr... . .., den ...
Die Marken sind zu entwerten. Die Entwertung kann erfolgen durch Überschreiben
mit dem Namenszug oder durch Aufdruck des Firmenstempels, sowie
durch Eintragung des, Datums der Verwendung mittels Hand- oder Maschinenschrift
oder mittels Stempels. Werden mehrere Marken verwendet, so ist es zulässig,
Namenszug oder Firmenstempel über mehrere Marken hinweg anzubringen.
Tag, Monat und Jahr der Verwendung sind dagegen auf jeder einzelnen Marke
einzutragen. Tag und Jahr sind mit arabischen Ziffern zu bezeichnen; die Jahrzahl
darf zweistellig abgekürzt werden. Der Monat ist in Buchstaben zu schreiben;
unmissverständliche Abkürzungen sind dabei zulässig. Der Namenszug oder die
Firma und das Datum sind auf den Marken mit dauerhafter Tinte oder Farbe anzubringen.
Rasuten oder Korrekturen machen die Marke ungültig. Das Datum
muss deutlich leserlich sein. $
Titel, auf welchen die Stempelmarken nicht oder nicht in der vorgeschriebenen
Weise entwertet sind, werden als nicht gestempelt angesehen.
D. Abgabefreie Stempelung.
Art. 18. Ist der Ausgabe von Titeln der in Art. 1 bezeichneten Art die Ausyabe
von gestempelten Interimsscheinen vorausgegangen, SO ist dennoch vor Aussabe
der "Titel das in den Art. 12 bis 14 vorgesehene Verfahren zu befolgen. An
Stelle der Einzahlung des Abgabebetrages an die Stempelstelle oder seiner Überweisung
an die eidgenössische Staatskasse tritt in diesem Falle die Vorlage der
anlässlich der Entrichtung der Abgabe bei der Stempelung der Interimsscheine
ausgestellten Quittung. >
Art. 19. Wer auf Grund des Art. 4, Abs. 3, Urkunden der in Art. 1 bezeichneten
Art ohne Entrichtung einer Abgabe ausgeben will, hat der eidgenössischen Steuerverwaltung
mit seinem Gesuche und den nötigen Belegen das in Art. 13 oder das
in Art. 14 vorgesehene Bordereau einzureichen.
Erachtet die eidgenössische Steuerverwaltung den im Gesuche geltend gemachten
Anspruch als begründet, so verfügt sie die Abstempelung der neuen Titel ohne Entrichtung
einer Abgabe.
‚Bei Ausgabe einzelner Titel dieser Art kann an Stelle des Verfahrens nach Abs. 1
eine Anzeige an die eidgenössische Steuerverwaltung treten, dass die Titel ohne Entrichtung
der Abgabe ausgegeben wurden. Die ersetzten und die neu ausgegebenen
Titel, sowie der, Grund des Ersatzes sind in der Anzeige zu bezeichnen.
Auf den Titeln ist vom Ausgeber der Vermerk anzubringen:
Als Ersaiztitel gemäss Art. 4, Abs. 3, der Vollziehungsverordnung zum Stempel
gesetz stempelfrei. Anzeige an die eidgenössische Steuerverwaltung am: . ...19..
erfolgt.