Vollziehungsverordnung: Abgabe auf Stammkapitalanteilen. 33
®) die Dividendenerklärungen und Gewinnverteilungen jedes Jahres, mit dem
im Jahre 1907 abgelaufenen Bilanzjahre beginnend.
Innert der gleichen Frist hat jede Unternehmung, welche derartige Urkunden
ausgegeben hat, aber gemäss Art. 21 für dieselben Abgabefreiheit beansprucht,
ihren Anspruch in einer Eingabe bei der eidgenössischen Steuerverwaltung geltend
Zu machen. ; .
In der Folge hat jede inländische Unternehmung alljährlich, und zwar jeweilen
Nnerhalb 14 Tagen nach der Dividendenerklärung oder dem Gewinnverteilungsbeschlusse,
die gleichen Angaben für das letztabgelaufene Bilanzjahr auf besonderem
Formular*) der eidgenössischen Steuerverwaltung zu übermitteln,
„Art. 38. Die eidgenössische Steuerverwaltung wird, sobald nach Massgabe
ihrer Berechnungen die Quote erreicht ist, die Abgabe festsetzen und die Entscheidung
der Gesellschaft mitteilen. Wird innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach
dieser Mitteilung keine Beschwerde erhoben, so wird die Entscheidung vollstreckbar,
Die Abgabe ist 6 Monate nach. Ablauf des in Betracht kommenden Bilanzjahres
fällig und auf diesen Termin der eidgenössischen Staatskasse für Rechnung der
eidgenössischen Steuerverwaltung zu überweisen.
IV. Abgabe auf Stammkapitalanteilen inländischer
Genossenschaften.
Art. 39. Gegenstand der periodischen Abgabe sind die Stammkapitalantelle
von. Genossenschaften, gleichviel ob die Statuten den Geschäftsbetrieb der Genossen-Schaft
auf Mitglieder beschränken oder die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes
auf Nichtmitglieder zulassen. Genossenschaften, die ihren Geschäftsbetrieb statutarisch
auf Mitglieder beschränken, sind jedoch sowohl von der Entrichtung der
Abgabe wie von allen andern durch diese Verordnung auferlegten Verpflichtungen
So lange befreit, als das einbezahlte Stammkapital den Betrag von Fr. 10,000 nicht
überschreitet.
Keine Abgabe wird auf Stammkapitalanteilen von Genossenschaften erhoben,
Welche den in Art. 21 für gemeinnützige Aktiengesellschaften aufgestellten Be-Ängungen
genügen.
Art. 40. Auf Stammkapitalanteilen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes
Ausgegeben werden, gleichviel ob von neu errichteten oder beim Inkrafttreten des
Gesetzes bereits bestehenden Genossenschaften, wird die Abgabe nur auf dem einbezahlten
Teil der von den Genossenschaftern auf die Stammanteile zu leistenden
Einzahlungen berechnet. Im übrigen finden bei der Berechnung Art. 23, Abs. 1.
Art. 24 und Art. 27 sinngemässe Anwendung.
Wer die Errichtung einer Genossenschaft, deren Statuten ein Stammkapital
Vörsehen, zur Eintragung im Handelsregister anmeldet, ist verpflichtet, namens
der Genossenschaft der eidgenössischen. Steuerverwaltung ein Bordereau nach be-Süonderem
Formular **) in doppelter Ausfertigung zu übermitteln. und mit der Über-Mittlung
den Abgabebeträg der eidgenössischen Staatskasse für Rechnung der eid-Arössischen
Steuerverwaltung zu überweisen, Die Bestimmungen‘ des Art, 28,
bs, 3, finden sinngemässe Anwendung.
I) Formular Nr. 5, siehe ‘Seite 64.
*) Formular Nr, 6, siehe Seite 65.
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