Full text : Das Bundesgesetz über die Stempelabgaben vom 4. Oktober 1917

Vollziehungsverordnung: Übergangsbestimmungen. , 55
‘) wenn ein Verstoss gegen die Vorschriften über die Registerführung oder eine
unrichtige Angabe während der in lit. d festgesetzten Frist bei der regelmässigen
 Kontrolle festgestellt wird.
_ Die Nachzahlung ist in den Fällen von lit. a und c innert der von der eidgenös-8ischen.
 Steuerverwaltung bestimmten Frist, in den Fällen von lit, b gleichzeitig
mit der Anzeige zu leisten.

XIll. Übergangsbestimmungen.
Art. 127. Wurden vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Urkunden der in Art.
L bezeichneten. Art, oder Interimsscheine für solche Urkunden ausgegeben, auf
Welchen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Einzahlungen noch zu leisten sind,
0 wird die Abgabe auf den nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zu leistenden Einzahlungen.
 erhoben.
Auf den beim Inkrafttreten des Gesetzes umlaufenden Urkunden der in Art. 1
bezeichneten Art (vorbehalten die in Art. 16 bezeichneten) ist die Abgabe erstmals
anlässlich der ersten nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgenden Erneuerung
(Art. 4) zu entrichten.
Auf den beim Inkrafttreten des Gesetzes umlaufenden. Urkunden der in Art, 16
bezeichneten Art ist die Abgabe, sofern nicht vorher schon eine Erneuerung erfolgt,
erstmals anlässlich der Ausgabe neuer Couponbogen zu entrichten.

Art. 128. Auf Urkunden der in Art. 20 und Art. 39 bezeichneten Art, welche
nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgegeben werden, ist, ohne Rücksicht
darauf, wann der Gesellschaftsvertrag abgeschlossen oder die Kapitalerhöhung oder
die Ausgabe von Titeln der in Art. 20, lit. und ce, genannten Art beschlossen wurde,
die Abgabe im vollen Betrage zu entrichten, wenn die Gründung, die vollzogene
Kapitalerhöhung oder der Ausgabebeschluss am Tage vor dem Inkrafttreten des
Gesetzes im Handelsregister noch nicht eingetragen war. Ist die Eintragung an
diesem Tage vollzogen, sind aber nach dem Inkrafttreten des Gesetzes noch Einzahlungen
 zu leisten, so wird die Abgabe vom vollen Betrage der Einzahlung, auf
Namenaktien indessen nur von der Hälfte dieses Betrages erhoben.

Art. 129. Auf Wechseln und wechselähnlichen Papieren, sowie auf andern
Zahlungsanweisungen und Zahlungsversprechen. an Ordre oder auf den Inhaber,
Welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgestellt wurden, ist während einer
Frist von 6 Monaten, vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet, keine Abgabe
Zu entrichten; nach Ablauf dieser Frist ist die Abgabe nach Massgabe der Vorschriften
 von Art. 71 zu entrichten. Die Bestimmungen des Art. 70, Abs, 3, letzter
Satz, und Abs. 4, finden sinngemässe Anwendung,
Auf Checks und Sichtanweisungen, die vom Ausland auf das Inland gezogen,
nd die länger als 20 Tage im Umlauf sind (Art, 64, lit. c), wird die Abgabe bis zur
Wiederherstellung normaler Verkehrsverhältnisse nicht erhoben. Der Bundesrat
Wird den Zeitpunkt bestimmen. in welchem diese Vorschrift ausser Kraft tritt.

Art. 130. Auf Prämienquittungen, welche nach dem Inkrafttreten des Ge-Setzes
 zur Ausgabe gelangen, wird die Abgabe nicht erhoben, wenn die Prämie
vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verfallen ist. Wird die Prämie in kürzeren als
Jahresperioden entrichtet. so ist der Verfalltag der Prämienrate massgebend.
            
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